Mainz - Am 21. und 22. März kommt in Mainz der Landtag zur 24. Plenarsitzung zusammen. Zum ersten Mal kann die gesamte Landtagssitzung über Livestream mitverfolgt werden.
Mainz - Direkt zu Beginn machte die Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Julia Klöckner, eines unmißverständlich deutlich, dass die CDU Fraktion den Landeshaushaltsplan für die beiden kommenden Jahre nicht mittragen wird. "Wir hinterfragen den Landeshaushalt", begann Klöckner ihre Ansprache im Plenum und betonte dabei, dass nur Politiker, die nicht mehr zweifeln, alles Vorgegebene abnicken.
Die Vorsitzenden der CDU Fraktion sieht in dem Haushalt eine bewusste Täuschung und kritisiert, wie die Regierungsfraktionen einen Haushalt mit Milliarden an Neuschulden als Sparhaushalt verkaufen können.
Die vollständige Rede können Sie hier lesen
Mainz - Am Donnerstag und Freitag kommen die Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtages zu ihrer 21. und 22. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beratungen über das Landeshaushaltsgesetz 2012/13 an.
M Fernthal. In den Ohren der CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth klingen die Antworten aus dem Mainzer Innenministerium wie eine Aneinanderreihung vollendeter Tatsachen: Gleich zwei sogenannte Kleine Anfragen hatte die Linzerin an Innenressortchef Roger Lewentz zur möglichen Schließung der Polizeiautobahnstation (PASt) in Fernthal geschickt. Die Replik aus der Landeshauptstadt hat die Abgeordnete „entsetzt“, wie sie im Gespräch mit der RZ sagt.
Mainz - Am heutigen Freitag kommen die Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtages zusammen um in einer Gedenkstunde an die Opfer des Holocaust zu erinnern.
Linz / Mainz – Die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal (PASt) durch Innenminister Roger Lewentz sorgt in der Region für großen Unmut.
Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die sich ebenfalls für den Erhalt der Polizeidienststelle eingesetzt hatte, bedauert den Entschluss des Ministeriums sehr. Demuth wendete sich mit einer Kleinen Anfrage an Innenminister Roger Lewentz um zu erfragen, wann die PASt Fernthal geschlossen wird und welche tatsächliche Kostenersparnis daraus resultiert.
Linz / Mainz – Die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal (PASt) durch Innenminister Roger Lewentz sorgt in der Region für großen Unmut.
Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die sich ebenfalls für den Erhalt der Polizeidienststelle eingesetzt hatte, bedauert den Entschluss des Ministeriums sehr. Demuth wendete sich mit einer Kleinen Anfrage an Innenminister Roger Lewentz um zu erfragen, wann die PASt Fernthal geschlossen wird und welche tatsächliche Kostenersparnis daraus resultiert.
Mainz - Am 18. und 19. Januar kommt der rheinland-pfälzische Landtag zum ersten Mal im Jahr 2012 zusammen. Die CDU Fraktion sieht Informationsbedarf bei zahlreichen Themen gegeben und hat eine Aktuelle Stunde beantragt.
Mainz / Neuwied – Im November des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung vorgelegt. In einem Urteil hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im November 2010 entschieden, dass die bestehende Bestimmung zur Schülerbeförderung den Gleichheitsgrundsatz verletzt und die damalige Landesregierung aufgefordert eine verfassungskonforme Regelung bis zum 1. August 2012 zu erarbeiten. Dieser Aufforderung kommt die Landesregierung mit dem Gesetzesentwurf jetzt nach.
Mainz / Linz - Kurz vor Jahresende begrüßte Landtagsabgeordnete Ellen Demuth CDU Mitglieder aus dem Wahlkreis in Mainz. Neben der Besichtigung des Landtages und den Räumlichkeiten der CDU Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag stand auch ein Besuch des Mainzer Weihnachtsmarktes auf dem Programm.
Mainz - Insgesamt drei Tage lang tagt der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz. Vom 07. bis 09. Dezember kommen die Mitglieder des Landtages im Deutschhaus zusammen.
St. Katharinen - Alle Jahre wieder hat die Werkstatt des Heinrich-Hauses in St. Katharinen einen eigenen Weihnachtsmarkt. Auch in diesem Jahr konnten die 80 Werkstattbeschäftigten unter der Leitung von Frau Susanne Keller ein buntes Programm für die Besucher des Weihnachtsmarktes zusammenstellen.
Linz / Mainz – Bürgerinitiativen und Politiker haben für den Erhalt der Polizeiautobahnstation in Fernthal (PASt) seit Bekanntwerden der Einsparungspläne der Rot-Grünen Landesregierung hart gekämpft.
Wie es aussieht ohne Erfolg, denn Innenminister Roger Lewentz hält an der Schließung der PASt fest.
Linz / Mainz – Den Protest der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz angesichts der angedachten Einsparung bei der Kriminalpolizei und den damit einhergehenden Strukturänderungen unterstützt auch Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.
Linz / Mainz – Viele Kommunen und Orte hatten lange und gespannt auf den Haushaltsentwurf des Landesbetriebes für Mobilität und die damit verbundenen Baumaßnahmen in den nächsten zwei Jahren gewartet.
Vergangene Woche wurden die Pläne veröffentlicht und führen zu scharfer Kritik von Seiten zahlreicher Kommunen, Bürgern und Oppositionspolitikern. Bei der CDU Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner treffen immer mehr Briefe von Gemeinden ein, deren Straßennetz einer dringenden Sanierung bedarf und auch Landtagsabgeordnete Ellen Demuth konnte in den vergangenen Tagen eine deutliche Zunahme an Bürgeranfragen in Punkto Landesstraße verzeichnen.
Mainz / Dierdorf - Heute kommt in Mainz der 27. Schülerlandtag zusammen. Mit im Plenum ist auch das Martin-Butzer-Gymnasium aus dem Kreis Neuwied.
Linz – Zum achten Mal hat die Stiftung Lesen, gemeinsam mit der Tageszeitung „DIE ZEIT“ und der deutschen Bahn, die Initiative des bundesweiten Vorlesetages durchgeführt. Die Aktion unterstütze auch Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts für 2012/13 hat der Landesbetrieb Mobilität folgende Baumaßnahmen an unseren Landesstraßen aufgeführt: