Generalsanierung der linken Rheinstrecke der Bahn im Jahr 2026

Ellen Demuth lud zum Informationsgesprch mit Verbandsdirektor Thorsten Mller vom SPNV-Nord

 

Ellen Demuth: Mit der CDU gbe es heute keine Straenausbaubeitrge mehr

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die Ausbaubeiträge bezieht die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth wie folgt Stellung: