Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth begrüßt das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs, welches auch viele Gemeinden im Kreis Neuwied betrifft. Damit wird die Bewertung bestätigt, die die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt vertritt.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat zum wiederholten Mal nachgefragt, wann mit der Unterzeichnung der neuen Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Deutschen Bahn zu rechnen ist.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth informiert über die in dieser Woche vom Landtag verabschiedete Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG):
Der Tagesspiegel berichtet: Interview mit Ellen Demuth
www.tagesspiegel.de/politik/unterwegs-mit-ellen-demuth-die-frau-die-norbert-roettgen-zu-seiner-chefstrategin-machen-will/26714660.html
Das Interview führte: MARIA FIEDLER
Ellen Demuth, Landtagsabgeordnete der CDU, seit diesem Jahr Mitglied im SWR-Rundfunkrat, wurde in der heutigen öffentlichen Sitzung des Rundfunkrates zum stellvertretenden Mitglied im ARD-Programmbeirat gewählt.
Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth unterstützt den Bewerber um den CDU-Bundesparteivorsitz, Norbert Röttgen, in seinem Wahlkampf.
Die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth betont anlässlich des heutigen ‚Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen‘: „Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann eine Frau zu töten, jeden dritten Tag stirbt, mitten unter uns, eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Unser Auftrag ist, genauer hinzuschauen, denn Gewalt gegen Frauen ist, egal in welchem Zusammenhang, nicht hinnehmbar! Frauen erleben Gewalt im häuslichen Umfeld und zeigen dies aus Scham oder aus wirtschaftlichen Zwängen heraus oft nicht an. Frauen erleben sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Frauen erleben Hasskriminalität in der großen Grauzone des Internets.“
„Dem heimischen Forst geht es so schlecht wie seit Jahren nicht. Unsere Wälder brauchen dringend Hilfe“, betont Ellen Demuth. „Die Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran, denn seit Freitag läuft die von der Großen Koalition beschlossene ‚Nachhaltigkeitsprämie Wald‘.“
In seiner Sitzung Anfang Dezember wird der Bundesrat sich unter anderem mit der Thematik der Ganztagsbetreuung an Grundschulen befassen.
Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth setzt sich dafür ein, dass der Zoo Neuwied, der auf Grund der Corona-Krise Anfang November erneut schließen musste, ausreichend Unterstützung von der Landesregierung erhält.
Ellen Demuth unterstützt die Überlegungen ihrer Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktíon: „Am Ende einer Legislaturperiode gilt es immer auch ein Stück weit Fazit zu ziehen. Wir wollen dies heute für große Teile der Verkehrspolitik und somit auch den Verkehrsminister machen. Leider sieht es nicht gut aus für Rheinland-Pfalz: Sanierungsstaus bei kommunalen und Landesstraßen, ein kopfloses Nahverkehrsgesetz und das Fahrrad als vernachlässigtes ‚politisches Stiefkind‘ des Dr. Wissing. Wir wollen deshalb neue Impulse setzen.
Am Donnerstag fand die Expertenanhörung zum Nahverkehrsgesetz im Verkehrsausschuss statt. Dazu erklärte Ellen Demuth, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion:
Ellen Demuth berichtet nach Durchsicht des Haushaltsplans des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums für das Haushaltsjahr 2021, dass im Bauprogramm Landesstraßen 2021 von den vielen sanierungsbedürftigen Straßen im Kreis Neuwied nur wenige aufgeführt sind.
Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion spricht sich Ellen Demuth für die Ermöglichung von Wechselunterricht ab der siebten Klasse aus. Schulministerin Hubig setze mit ihrer Passivität den Erfolg des Teil-Lockdowns aufs Spiel.
„Unser gemeinsames Interesse ist eine fachlich fundierte, flächendeckende medizinische Versorgung nicht nur im Westerwald. Für die Gesundheitsversorgung in unserer Region fordern wir, insbesondere unter dem Aspekt der Krankenhaus-Situation, konsequent gute Fachlichkeit in Kombination mit guter Erreichbarkeit im Interesse der Bürger ein“, erklären der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sowie die beiden CDU-Landtagskandidaten aus dem Kreis Neuwied, Ellen Demuth MdL und Pascal Badziong.
Nach einem erneuten Schriftwechsel mit Thorsten Müller, Verbandsdirektor des SPNV-Nord berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth: „Das Team des SPNV-Nord arbeitet gemeinsam mit DB Regio als Verkehrsunternehmen und DB Netz als Infrastrukturbetreiber weiter an einem gangbaren Fahrplan. Eine Lösung ist aber noch nicht gefunden.
Noch immer müssen Vertretungslehrer in Rheinland-Pfalz viel zu lange auf eine Festanstellung warten. Dies geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth hervor.
Ellen Demuth, Vorsitzende der „Enquete Kommission Tourismus“ des rheinland-pfälzischen Landtages, stellte gestern den Schlussbericht der Kommission im Landtag vor. Dieser ist das Ergebnis aus mehr als drei Jahren intensiver Arbeit. Sie ging ausführlich auf die bearbeiteten Themenkomplexe ein und nannte die Schwerpunkte, die lösungsorientiert diskutiert worden sind. Daran beteiligt waren Staatssekretärin Schmitt, Abgeordnete der Fraktionen und eine ganze Reihe Sachverständige aus der Tourismusbranche. Demuth dankte allen für ihren Einsatz und durchweg sachliche Beratungen.
Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nahm in der aktuellen Stunde des Plenums am heutigen Donnerstag Stellung zum in dieser Woche vorgestellten Landesaktionsplan der Landesregierung. Demuth betont die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion zum Aktionsplan, hielt aber fest, dass sie diesen ersten Ansatz zu Handeln schon länger angemahnt habe.