Die aktuelle Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz verläuft nach Ansicht von Ellen Demuth nicht nachhaltig und praktikabel genug. Die Abgeordnete sowie die gesamte rheinland-pfälzische CDU-Fraktion bemängeln den fehlenden, ganzheitlichen Ansatz, der von der Landesregierung vorgegeben wird.
Landtagsabgeordnete Ellen Demuth sieht die Ergebnisse des Ländervergleichs durch das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) als einen Weckruf in der bildungspolitischen Debatte.
Entgegen den bisherigen Annahmen sind die Lernerfolge an rheinland-pfälzischen Grundschulen alles andere als zufriedenstellend. In allen gemessenen Kompetenzbereichen liegt Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt. In der Rangfolge belegt Rheinland-Pfalz im Bereich Lesen und Zuhören unter den Flächenländern den letzten bzw. vorletzten Platz. Im Bereich der mathematischen Kompetenz erreichen rheinland-pfälzische Grundschüler ebenfalls nicht den Bundesdurchschnitt.
Es gibt Berufsgruppen in Rheinland-Pfalz, den das Leben noch schwerer gemacht wird, als es eigentlich sein müsste. So auch den Tagesmüttern und –Vätern, denen mit der Gesetzgebung im Land die Arbeitsgrundlage regelrecht genommen wurde. Zum Hintergrund: Kindern in Rheinland-Pfalz steht seit dem Jahr 2010 ein kostenfreier Platz in einer Kindertagesstätte zu. Was als Vorstoß gefeiert wurde, ist aber nicht für alle gleichermaßen erfreulich: Tagesmütter haben seit der kostenfreien Betreuung der Kinder in den Kitas und dem damit verbundenen Rechtsanspruch, große Teile ihrer Tätigkeitsfelder verloren. Ihnen bleibt nur noch die Randzeitenbetreuung vor und nach den Öffnungszeiten der Kita, nachts und am Wochenende. Kein Einzelfall, denn nach Angabe des Statistischen Landesamtes arbeiten in Rheinland-Pfalz rund 1.900 Tagesmütter und -Väter, die 4.221 Mädchen und Jungen betreuen. Knapp die Hälfte der Kinder wird sogar ausschließlich in Kindertagespflege betreut.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat mit einer Anfrage an den rheinland-pfälzischen Innenminister, Roger Lewentz, vom 25. Mai 2012 ihre Unzufriedenheit über die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal zum Ausdruck gebracht. Demuth hakte in ihrer Anfrage speziell bei strittigen Punkten nach wie beispielweise wie der Wegfall der Polizei-Präsenz am benannten Autobahnstreifen ausgeglichen werden könne. Außerdem plädierte sie für konkrete Aussagen, wie und ob gegebenenfalls das Personal der Polizeiautobahnstation Fernthal im Falle des Wegfalls des Standortes versetzt werde und mit welchen beamtenrechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei.
„Handwerk hat goldenen Boden! Diese Aussage hat nach wie vor ihre Berechtigung“, unterstrich der heimische CDU-Bundestagabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Besuch des Berufsbildungszentrums in Rheinbrohl.
Der Asbacher CDU-Vorsitzende und Ortsbürgermeister Franz-Peter Dahl begrüßte, neben allen anwesenden CDU Mitgliedern, den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, den 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach und den CDU Gemeindeverband Vorsitzenden Helmut Hecking. Mehr als 27 Mitglieder füllten den Raum der Gaststätte „Im Bürgerhaus“, in Asbach, bis zum letzten Platz.
In der ersten Maiwoche kommt der Landtag zu seiner 26. und 27. Sitzung im Plenum zusammen. Lesen Sie hier, welche Schwerpunkte die CDU Landtagsfraktion in der Debatte setzt.