Mainz - Am 18. und 19. Januar kommt der rheinland-pfälzische Landtag zum ersten Mal im Jahr 2012 zusammen. Die CDU Fraktion sieht Informationsbedarf bei zahlreichen Themen gegeben und hat eine Aktuelle Stunde beantragt.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde geht es der CDU Fraktion um folgende Themen:1. „Umgang der Landesregierung mit den Betroffenen bei der Feuerschutzsteuer“
Der plötzliche Finanzfund von Innenminister Lewentz wirft Fragen auf. Auch der Hinweis, man hätte plötzlich Einspareffekte bei der Anschaffung des Digitalfunks erzielt. Sowohl die höheren Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer als auch die Einsparungen bei der Anschaffung der Gerätschaften stehen der Feuerwehr sowieso zu. Zumal das Innenministerium bereits 2010 über die Einsparungen beim Digitalfunk informierte. Diese Augenwischerei und Trickserei wird im Plenum thematisiert. Die CDU legt Wert darauf, dass die Feuerschutzsteuer unberührt bleibt und die Landesregierung von ihrer Gesetzesänderung absieht.
2. „Haltung der Landesregierung zur Grünen-Forderung nach der Einheitsschule“
Was ist die abgestimmte Haltung der Landesregierung hinsichtlich der künftigen Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz? Während die SPD und der Ministerpräsident die Warnungen der CDU vor einer Einheitsschule als unbegründet abtat, fordern die Grünen nun die so genannte "eine Schule für alle". Die Union setzt stattdessen auf Unterricht für alle - nicht für jeden das Gleiche, sondern für jedes Kind das Beste. Die CDU-Fraktion verlangt von Bildungsministerin Ahnen eine Klarstellung.
Darüber hinaus hat die CDU Fraktion, die das Thema des demographischen Wandels als Schwerpunktthema sieht, folgende Parlamentsanträge eingereicht:
1. „Eingliederungshilfe auf die demographische Entwicklung vorbereiten“
- Vorbereitung der Eingliederungshilfe auf die demographische Entwicklung
- Umsetzung der Ziele der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Sicherung der Fachkräfteversorgung
- Nachhaltig leistbare Gestaltung der Kostenentwicklung für alle Kostenträger
- Weiterentwicklung der Angebots- und Leistungsstrukturen.
- Bericht der Landesregierung über Maßnahmen und Zeitpläne
- Kostenberechnung für Land und Kommunen
2. „Pflegerische Versorgung auf die demographische Entwicklung vorbereiten“
- Vorbereitung der pflegerischen Versorgung auf die demographische Entwicklung
- Sicherstellung und Weiterentwicklung einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Angebotsstruktur im Bereich der Pflege
- Sicherstellung und Weiterentwicklung der komplementären Hilfen im Vor- und Umfeld der Pflege
- Stärkung der häuslichen Pflege,
- Sicherung der Fachkräfteversorgung,
- Gewährleistung einer ausreichenden Zahl, Struktur, Größe und
- Konzeption pflegerischer Einrichtungen und Dienste
- Bericht der Landesregierung über Maßnahmen und Zeitpläne
- Kostenberechnung für Land und Kommunen
Weitere Parlamentsanträge werden gestellt zu den Themen:
3. „Die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes“
Die CDU-Fraktion will die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament verbessern. Künftig soll die Landesregierung der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens viermal statt wie bisher zweimal jährlich über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und besondere Entwicklungen berichten.
4. „Neuen Bedrohungen durch extremistische Tendenzen entschieden entgegenwirken – Herausforderungen für einen effektiv arbeitenden Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz“
Der Antrag beinhaltet einen Maßnahmenkatalog, der sicherstellen soll, dass die Zusammenarbeit des Landes mit dem Bund bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus reibungslos verläuft bzw. verbessert wird. Es geht auch um die Überprüfung rechtsextremistischer, neonazistischer Kameradschaften und die zunehmende Radikalisierung im Internet.
5. Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union
Hintergrund: Die Fortschreibung der neuen EU-Förderperiode mit Schwerpunkten in den Bereichen „Greening“ und „Flächenstilllegungen“. Der Antrag der CDU-Fraktionen stellt Grundpositionen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2014 – 2020 auf und formuliert konkrete Forderungen mit dem Ziel, zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft zu verhindern.
Ebenfalls sind mündliche Anträge durch CDU Landtagsfraktion vorgesehen:
1. „Rückschlag für Forschungsstandort Rheinland-Pfalz durch Ende der Grünen Gentechnik bei der BASF“
Die BASF verlagert ihre grüne Gentechnik in die USA - eine Reaktion auch auf die ablehnende Haltung der rot-grünen Landesregierung in Mainz. Für den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz gehen Zukunftsperspektiven in einer wichtigen Schlüsseltechnologie verloren. Die Abgeordneten Christian Baldauf und Christine Schneider fragen die Landesregierung, wie sie die BASF-Entscheidung bewertet.
2. „Unterschiedliche Berichte zu den Finanzströmen im Nürburgringprojekt“
Mangelnde Transparenz und undurchsichtige Geldflüsse - der Nürburgring verschlingt weitere Landesmillionen. 2011 hat die landeseigene Nürburgring GmbH zwei zusätzliche Kredite erhalten. Über diese Transfers wurde das Parlament nicht informiert. Die Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht verlangen Aufklärung.
3. „Landesmittel für Formel 1 – Rennen auf dem Nürburgring“
Formel-1-Rennen schon 2013 (Hering) oder erst 2014/15 (Lewentz), mit oder ohne Landeszuschuss und wenn ja, in welcher Höhe – die Zukunft der Formel 1 auf dem Nürburgring hüllt sich in vage Andeutungen. Die Abgeordneten Christian Baldauf und Alexander Licht wollen Fakten und Zahlen.
4. „Beschwerde der neuen Dorint GmbH gegen Vergabepraxis am Nür- burgring“
Streit um die Vergabe- und Geschäftspraxis rund um den Ring - die Dorint-Hotelgruppe hat Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Der Vorwurf: Das Land habe die private Betreibergesellschaft NAG intransparent und ohne Wettbewerb ausgewählt. Der Abgeordnete Alexander Licht fordert die Landesregierung auf, den Sachstand offenzulegen.
5. „Haltung der Landesregierung zur Arbeit des Parlaments“
Die Umweltministerin hat einen Besuchs- und Gesprächswunsch von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Staatsweingut Bad Kreuznach abgewiesen. Dies entspricht nicht der gängigen Praxis. Behörden des Landes sollten vielmehr Mitglieder des Parlaments bei ihrer Arbeit unterstützen. Der Abgeordnete Arnold Schmitt will wissen, ob künftig Besuche bei Landesbehörden nur noch dann erwünscht sind, wenn es parteipolitisch opportun ist.
6. „Mehrfache Verschiebung der Mediation zur Geothermie“
Der Termin für die Abschlusssitzung der Mediation zur Geothermie ist mehrfach verschoben worden. Das Ergebnis des Klärungsprozesses steht noch aus. Der Abgeordnete Martin Brandl wirft Wirtschaftministerin Lemke vor, sie lasse eine klare Linie vermissen.
7. „Ärztestreiks an Krankenhäusern“
Am 26. Januar müssen sich Patienten im Land auf Ärztestreiks in kommunalen Krankenhäusern einstellen. Mindestens 19 Klinken sind betroffen. Der Abgeordnete Peter Enders fragt nach der Haltung der Landesregierung gegenüber den Forderungen der Ärzte und will eine Einschätzung zur finanziellen Situation der kommunalen Krankenhäuser.