Ellen Demuth kritisiert Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal

Landtagsabgeordnte stellt kleine Anfrage beim Ministerium

25.11.2011

Linz / Mainz – Bürgerinitiativen und Politiker haben für den Erhalt der Polizeiautobahnstation in Fernthal (PASt) seit Bekanntwerden der Einsparungspläne der Rot-Grünen Landesregierung hart gekämpft.

Wie es aussieht ohne Erfolg, denn Innenminister Roger Lewentz hält an der Schließung der PASt fest.

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die sich ebenfalls für den Erhalt der Dienststelle eingesetzt hat, bedauert den Entschluss des Ministeriums sehr und fordert in einer kleinen Anfrage das Ministerium zu einer Stellungnahme auf.

Die Unionspolitikerin sieht trotz der Beschlusslage in vielen Punkten dringenden Klärungsbedarf. „Weder hat sich der Minister zu einem genauen Schließungszeitpunkt geäußert noch lässt er offen, welche Personalstärke zukünftig für den Autobahnabschnitt der A3 zwischen der nordrhein-westfälischen Landesgrenze und Montabaur bereitgestellt wird“, kritisiert Demuth.

Ebenfalls fragt Demuth in der Anfrage ab, mit welchen durchschnittlichen Einsatzzeiten bis zum Eintreffen der Beamten am Einsatzort, die Landesregierung rechnet, welche Kosten für die Schließung anfallen und wie hoch letztendlich das Einsparungspotenzial durch die Verlegung der PASt Fernthal nach Montabaur tatsächlich ist.