Scharfe Kritik an Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal

Demuth informiert über Antwortschreiben des Ministeriums

20.01.2012

Linz / Mainz – Die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal (PASt) durch Innenminister Roger Lewentz sorgt in der Region für großen Unmut.

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die sich ebenfalls für den Erhalt der Polizeidienststelle eingesetzt hatte, bedauert den Entschluss des Ministeriums sehr. Demuth wendete sich mit einer Kleinen Anfrage an Innenminister Roger Lewentz um zu erfragen, wann die PASt Fernthal geschlossen wird und welche tatsächliche Kostenersparnis daraus resultiert.  

 

Bei einem Pressetermin, zu dem auch zahlreiche betroffene CDU Bürgermeister, der Vorsitzende der Bürgerinitiative zum Erhalt der PASt Fernthal, Lothar Mol, sowie der ehemalige Dienstleiter der PASt Fernthal, Siegfried Schmied gekommen waren, informierte Demuth über die nun vorliegenden Antwortschreiben des Ministers.

Demnach soll die PASt Fernthal im Laufe des zweiten Halbjahres 2012 geschlossen werden. Einmalige Kosten für die Verlegung und den Zusammenschluss mit der Dienststelle in Montabaur beziffert das Ministerium mit 22.000 Euro.

Laut Vorlage des Innenministeriums wird derzeit von einer Personenstärke auf der neuen Polizeiautobahn Station in Montabaur von 53 Polizeibeamtinnen und – beamten im Wechselschichtdienst ausgegangen.

Der Annahme des Ministeriums, dass die Reaktionszeiten der jetzigen Situation entsprechen und in der Regel sogar verkürzt werden können, steht Demuth kritisch gegenüber. „So optimistisch wie das Ministerium sehe ich diesen Punkt leider nicht. Wir wissen, dass gerade der Streckenabschnitt im Bereich der PASt Fernthal mit seinen zahlreichen Steigungen und Gefällen hohes Unfallpotential hat“, erklärt Demuth.

Genauso sieht das Siegfried Schmied, ehemaliger Verbandsbürgermeister in Asbach, der die aktuellsten Unfallzahlen vorstellte. Die Unfallhäufigkeit liegt bezogen auf das

Einsatzgebiet bei der PASt Fernthal mit 16,11 Prozent deutlich über den Werten der Dienststellen in Monatbaur, Mendig, Emmelshausen und Kaisersesch. Das bedeutet, dass pro Kilometer Autobahn nirgendwo im Polizeibezirk Koblenz mehr Unfälle passieren wie auf dem Autobahnabschnitt der im Zuständigkeitsbereich der jetzigen Polizeiautobahn Station liegt.

Bürgermeister und Beigeordneten aus dem Asbacher Raum und Neustadt schlagen auch Alarm.

Die Bürgermeister Franz-Peter Dahl (CDU) und Jutta Wertenbruch (CDU) sehen den schnellen und lebensrettenden Einsatz der Feuerwehren an den Unfallstellen als gefährdet an und verweisen darauf, dass die Wehren eigentlich erst ihre Arbeit aufnehmen können, wenn die Unfallstelle durch die Polizei abgesichert ist.

Auch mögliche wirtschaftliche Nachteile für die an dem betroffenen Autobahnabschnitt der A3 ansässigen Firmen werden als Argument gegen eine Schließung mit in die Diskussion eingebracht. Längeren Anfahrtswege der Beamten gehen einher mit längeren Staus, was zu Schwierigkeiten bei Anlieferungen und Abtransporten von Waren an den Produktionsstandorten in der Region führt.

Der Beigeordnete der Ortsgemeinde Buchholz, Walter Dohrmann (CDU), macht sich ebenfalls Sorgen um die Unterstützung der Polizei bei Einbrüchen. „Erst kürzlich hatte es in Buchholz eine Serie von Einbrüchen gegeben und die Kollegen der Autobahnpolizei haben großartige Unterstützung geleistet.“

Für CDU-Fraktionsvorsitzende Käthemarie Gundelach (CDU) hat die Rot-Grüne Landesregierung auch außer Acht gelassen, dass die Dienststelle in Fernthal im Hinblick auf Drogen und Schmuggel im Dreibundesländereck eine Sonderrolle zukommt, die nun ersatzlos gestrichen wird.

Ebenfalls unklar bleibt die zukünftige Nutzung des Geländes auf dem die Polizeiautobahn Station untergebracht ist. Den Vorschlag der Kreisverwaltung das Gelände als Parkplatz für LKWs zu nutzen, kann aus technischen und Kostengründen nicht realisiert werden. Eine mögliche Nutzung durch die Bundespolizei oder auch als Ausweichquartier für die rheinland-pfälzische Polizei erteilt das Ministerium jedoch eine Absage.