Welttag „Nein zu Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ am 25.11.2018

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth, spricht sich für eine deutliche Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes für die bestehenden 17 Frauenhäuser aus. Zudem müsse ein weiteres Frauenhaus im Norden des Landes geschaffen werden, so Demuth:

„Im Jahr 2017 sind in Deutschland insgesamt 147 Frauen durch sogenannte Partnerschaftsgewalt ums Leben gekommen. Im Klartext bedeutet das, dass häufiger als jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht wird. Zudem waren im vergangenen Jahr insgesamt 113.965 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. Diese Zahlen sind erschreckend. Sie zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Konsequente Bestrafung der Täter und Hilfe für die Opfer sind zwei Seiten der gleichen Medaille. 

Unverzichtbar als Anlaufstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern sind die 17 Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Allerdings bestehen hier erhebliche Kapazitätsengpässe. Nach Aussage der Konferenz der Frauenhäuser gestaltet sich die Betreuung von Frauen mit Migrationshintergrund sehr zeitintensiv. Auch der Aufwand für präventive Beratung und Nachbetreuung nimmt ständig zu. Der derzeitige Personalschlüssel reicht nicht aus, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen. Wir veranschlagen daher bei den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 zusätzlich 667.100 Euro und für das Jahr 2020 zusätzlich 610.200 Euro. Das führt zu einer Erhöhung auf jeweils 2.564.100 für die Jahre 2019 und 2020.

Notwendig ist zudem die Einrichtung eines 18. Frauenhauses im Norden des Landes. Es bedarf hier eines deutlichen Zeichens seitens der Landesregierung. Der Verweis auf Abstimmungsgespräche mit dem SPD-geführten Frauenministerium im Bund reicht nicht aus. Wir geben das klare politische Signal, dass wir ein weiteres Frauenhaus wollen. Daher etatisieren wir schon jetzt die notwendigen Personalkostenzuschüsse in Höhe von 142.500 Euro für ein weiteres neu zu schaffendes Frauenhaus.“