Nominierung Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin in
Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 Frankenthal, 19. September 2015
GLIEDERUNG
Einleitung
I. Die Flüchtlingskrise bewältigen - für echte und ehrliche Integration
1. Helfen, wo Hilfe geboten ist
2. Zuwanderung braucht Grenzen
3. Probleme der Integration nicht tabuisieren
4. Klarer Kurs für die Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz
5. Innere Sicherheit gewährleisten
6. Keine Parallelgesellschaften tolerieren
7. Zeitenwende für Europa
II. Weil uns Rheinland-Pfalz wichtig ist – neue Zukunftssicherheit für unser Land
1. Sicherere Landesfinanzen, Politik langfristig gestalten
2. Sich sicher fühlen - Kriminalität bekämpfen
3. Den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken
a. Belastungsmoratorium umsetzen
b. Wirtschaftsministerium neu aufstellen
c. Schülerforschungszentren einrichten
d. Ideen und Innovationen Raum geben, Innovationsstiftung erhalten
e. Verfall der Infrastruktur stoppen
4. Zukunftsweg Digitalisierung, Handwerk und Industrie 4.0
5. Dem ländlichen Raum Perspektiven geben
6. Familien fördern, Landesfamiliengeld einführen
7. Bildungspolitik, die auf Qualität und Leistung setzt
III. Schluss: Frischer Schwung und neue Kraft
1. Rot-Grün hat abgewirtschaftet
2. Bereit für den Wechsel
EINLEITUNG
176 Tage bis zur Landtagswahl am 13. März 2016: Wir sind bereit! Wir haben als Partei und Fraktion in den vergangenen fast fünf Jahren viel geleistet, unsere Mitglieder, der Landesvorstand, unsere Abgeordneten, die Mitarbeiter. Wir haben uns programmatisch und personell aufgestellt, beständig gearbeitet, die Regierung vor uns hergetrieben - und das nicht nur mit unseren Flüchtlingsgipfeln, sondern auch in Sachen Haushalts-, Bildungs-, Innen- oder Verkehrspolitik. Denn unser Land braucht neuen Schwung und frische Kraft. Es geht um Zuversicht und Zutrauen, es geht um die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Auch, wenn unser Land gerade vor einer Bewährungsprobe steht.
I. Die Flüchtlingskrise bewältigen - für echte und ehrliche Integration
1. Helfen, wo Hilfe geboten ist ANREDE Unser Land und Europa stehen vor Aufgaben, die wir uns noch vor kurzem kaum vorstellen konnten. Das Ausmaß kann zurzeit keiner absehen.
Hunderttausende Flüchtlinge suchen Hilfe, drängen zu uns. Weg aus dem Elend und der Aussichtslosigkeit in ihrer Heimat.
Es sind so viele verschiedene Menschen, in so kurzer Zeit, in so großer Zahl.
Da ist es nicht einfach, die richtigen Worte zu finden, wenn es um ein derart komplexes und emotionales Thema wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise geht.
Bei manchen Bildern gehen einem die Worte ganz aus. Wir sind mitten in einem dramatischen Zielkonflikt: Denen, die von wo auch immer fliehen müssen, weil ihr Leben in Gefahr ist, die in Lagern, hinter Stacheldraht in Kälte und Matsch stecken, wollen wir helfen. Denen, die auf blutigen Füßen nach Deutschland laufen. Denen, die sich in Schlauchbooten aufs Meer wagen. Damit nicht auch nur ein einziges totes Kind an den Strand getrieben wird. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: In dieser Ausnahmesituation geht es auch immer darum, die Kraft und die Möglichkeiten unseres Staates, unserer Gesellschaft im Blick zu behalten. Es geht um die Frage, wie Zuwanderung in Bahnen gehalten werden kann, wie eine Gesellschaft gefördert, gefordert, aber nicht überfordert wird. Ich rede von dem Zielkonflikt
· zwischen offenen Armen und den Grenzen einer unserer Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft,
· zwischen der moralischen und rechtlichen Verpflichtung, verfolgten Flüchtlingen Asyl zu gewähren - und den schieren Dimensionen, die Alltagsherausforderung, die dieses Gebot angenommen hat.
· Dem Widerstreit wischen Herz und Verstand. So viel Post habe ich noch nie zu einem Thema bekommen. Mein Team und ich nehmen uns die Zeit, sie zu beantworten. Wir nehmen die Sorgen ernst. Aber warum sind viele Bürger immer besorgter?
Die Verhältnisse ändern sich schneller als die Regeln, die sie steuern sollen.
Wer aber meint, es sei ein Fehler, Menschen in unser Land zu lassen, denen sage ich: Dieselben Leute, die heute kritisieren, sind dieselben, die uns morgen fragen, welche Rolle spielt eigentlich noch das C, das Christliche in der CDU? Menschen in Not spontan zu helfen - genau das ist christliche Nächstenliebe und das macht das C in unserer Partei aus! Solidarisch Verantwortung zu übernehmen, sich einsetzen für andere – das ist der Kern unserer christdemokratischen Politik. Und genau darum geht es hier! Das sage ich unmissverständlich. Anstand und Solidarität sind vor allem auch bürgerliche Werte.
2. Zuwanderung braucht Grenzen
Aber ich sage genauso unmissverständlich:
Deutschland wird nicht alles alleine schultern können, Grenzen und klare Regeln sind notwendig, damit Humanität dauerhaft funktionieren kann. Ja, Flüchtlinge suchen in Europa Schutz und erhalten ihn. Aber wo, in welchem Land, die Beantwortung der Frage nach der Verteilung - liegt nicht bei den Flüchtlingen. Hilfe, Schutz, Versorgung – all das kann Europa, das muss Europa gemeinsam gewähren. Aber nicht eine freie Wahl des Aufenthaltsorts! Wir müssen in Europa wieder zu einem Zustand kommen, dass das Recht entscheidet, wo Flüchtlinge Aufnahme finden – und nicht die Schlepper! Und es ist richtig, Grenzkontrollen unter diesen Umständen einzuführen. Um zu erfahren, welche Personen in unser Land kommen, aber um auch deutlich zu machen, wen wir nicht aufnehmen. Wir wollen keine Schleuser, die ein Geschäft mit der Angst von Notleidenden machen, die Menschen elendig im LKW ersticken lassen. Wir wollen auch keine Extremisten, Fundamentalisten. Das ist eine Minderheit, aber diese Menschen gibt es, und sie sind es, die die Akzeptanz aller aufs Spiel setzen.
Nach dem Willkommen geht es ja weiter, da fängt die Aufgabe erst richtig an. Nach der Willkommenskultur kommt die Begleitkultur. Da will der Alltag organisiert sein. Dazu braucht es nicht nur Mitgefühl, sondern klare Regeln und Perspektiven. Die Welle der Hilfsbereitschaft in Rheinland Pfalz, was die vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort, in Ingelheim, am Hahn, in Hermeskeil, in Trier oder in Bitburg, Idar-Oberstein und anderswo leisten, wie sie mit anpacken und dafür sorgen, dass Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben und mit dem Nötigsten versorgt sind – das zu erleben, hat mich zutiefst beeindruckt, ich war bei vielen vor Ort. Es gibt hunderttausendfache Hilfe und einen unglaublichen Gemeinsinn. Wir werden aber mit dem deutschen Asylrecht weder die syrische Tragödie noch die Bürgerkriege Afrikas oder die Korruption auf dem Balkans beseitigen können. Sie haben den SWR-Bericht sicher auch gesehen über den DRK-Ortsverband Alzey, der seit neun Wochen (!) rein mit Ehrenamtlichen täglich drei Mahlzeiten für 400 Flüchtlinge in den Zelten und der Turnhalle bereitstellt! Neun Wochen mit sieben Arbeitstagen! Ohne Perspektive seitens der Landesregierung, dass sich die Aufnahmeeinrichtungen leeren durch Entscheidungen für weitere sichere Herkunftsländer. Das moniert der Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Alzey. Alle machen die Arbeit gerne, aber sie sind bald mit ihren Kräften am Ende. Es kann kein Dauerzustand sein, dass ein Asylverfahren in zwei Drittel der Fälle nicht umgesetzt wird, dass ein negativer Bescheid keine Konsequenzen hat. Unsere Landesregierung spielt hier keine gute Rolle:
1. Erst blockiert Rot-Grün im Bundesrat bei der Anerkennung sicherer Herkunftsländer.
2. Dann unterläuft Rot-Grün die Regelung mit einem Winterabschiebestopp. Das hat immer mehr Menschen aus dem Balkan zur Flucht bewegt, trotz minimalster Bleibeperspektive.
3. Viel zu früh werden sie auch noch in die Kommunen geschickt, statt sie drei Monate in der Erstaufnahme zu belassen, zumal Anträge aus dem Westbalkan nach rund sieben Wochen bearbeitet sind und dann direkt umgesetzt werden könnten.
4. Die Landesregierung verzichtet aber auf eine koordinierte Sammelrückführung, schiebt den Kommunen diese Aufgabe in die Schuhe.
5. Und dann weist die Landesregierung, die zuständige Ministerin die Kommunen darauf hin, sie mögen keinen Gebrauch von einer aktiven Abschiebung machen, sondern die maximale Zeit abwarten. Fazit: Nur rund zehn Prozent der Ausreisepflichtigen werden abgeschoben. In Baden-Württemberg sind es 22 Prozent. Das belastet die Kommunen, das nimmt Kraft für die anerkannten Flüchtlinge. Gleichzeitig steht die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim nahezu leer! Da stimmt etwas nicht! Ausreisepflichtige verbleiben zu Tausenden im Land. Es sind solche Versäumnisse, die die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gefährden! Das ist eine große Schwachstelle von Rot-Grün. Denn was helfen schnellere Asylverfahren, wenn am Ende gar nicht konsequent abgeschoben wird, wenn nicht das Land selbst sich dafür verantwortlich fühlt? Es ist auch die falsche Botschaft, wenn unser Asylbewerberleistungsgesetz Barauszahlungen in der Höhe von mittleren Durchschnittsgehältern vieler Herkunftsländer in Aussicht stellt. Wenn jemand aus wirtschaftlichen Motiven zu uns will, das ist allzu verständlich. Aber es ist kein Asylgrund. Falsche Anreize müssen deutlich zurückgefahren werden. Und rufe ich die Landesregierung eindringlich auf: Blockieren Sie nicht länger unseren Vorschlag, Geld- in Sachleistungen umzuwandeln! Das Saarland hat schon lange mit Erfolg auf Sachleistungen umgestellt. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will das nicht. Das ist falsch! Das Saarland schickt keine Westbalkanflüchtlinge in die Kommunen. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will das nicht. Das ist falsch! Das Saarland führt abgelehnte Asylbewerber konsequent aus der Aufnahmeeinrichtung zurück. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will das nicht. Das ist falsch!
3. Probleme der Integration nicht tabuisieren
man löst Integrationsprobleme nicht, indem man sie tabuisiert! Es hat noch nie geholfen, Wahrheiten auszublenden. Es kommt auf die Tonalität an. Mich lässt eine Frage von vergangener Woche nicht mehr los. Journalisten haben sie mir gestellt: Wie ehrlich, wie hart darf Politik sein, wie viel Klartext geht - gerade in der Flüchtlingsfrage, wo doch immer die Gefahr besteht, dass die Stimmung kippt? Kippt die Stimmung, wenn Politiker auch Probleme ansprechen, oder kippt die Stimmung, weil Politiker sie gerade nicht ansprechen? Im Zusammenhang mit Flüchtlingskrise und Integration gibt es eine Menge unbequemer Wahrheiten. Keiner kennt die genauen Zahlen. Blicken wir auf die Krisengebiete: Wie viele Millionen Flüchtlinge kommen noch? Menschen, deren Antrag durch ist, werden alles tun, um ihre Familien nachzuholen, verständlich. Wir brauchen mehr Daten. Bald. Der Migrationsdruck wird anhalten. Deshalb macht es wenig Sinn, nach dem Verständnis von Rot-Grün jetzt zeitgleich noch mehr Zuwanderung zu fordern, zu glauben, ein Einwanderungsgesetz sei deshalb notwendig, damit abgelehnte Bewerber vom Balkan auf einem anderen Weg zu uns kommen. Wir müssen uns darauf einrichten, dass sich allein die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien mindestens verdoppelt oder gar verdreifacht. Allein aufgrund des zu erwartenden Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge sollten wir schnell arbeiten lassen. Dennoch – das ist nur die eine Seite der Medaille.
Integration dauert, da hilft kein Handauflegen, sie dauert, und sie kostet Geld. Ja, es gibt den syrischen Arzt, den Ingenieur. Aber nicht nur. Es gibt auch diejenigen, die mit Demokratie, Freiheit, unserem Rechts- und Wertesystem, unserem Verständnis der Rolle von Frauen erst mal klar kommen müssen.
Unter den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum sind 15 bis 20 Prozent Analphabeten. Nicht mal jeder Zehnte Flüchtling, der zu uns kommt, ist für eine Arbeit oder eine Ausbildung qualifiziert. Ich habe gerade einen Artikel über die Integration in Schweden gelesen. Kein anderes Land in Europa hat bis vor wenigen Wochen pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen. Die ernüchternde Bilanz: Laut Angaben der schwedischen Arbeitsagentur dauert es im Durchschnitt acht Jahre, bis ein anerkannter Flüchtling Arbeit findet - wenn er sie denn überhaupt findet und nicht dauerhaft soziale Unterstützung braucht. Um die Migration und Integration zu steuern, muss gleichzeitig an vielen Rädern gedreht werden. Das muss systematisch und nachhaltig geschehen.
4. Klarer Kurs in der Flüchtlingspolitik für die Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat bei drei Flüchtlingsgipfeln zugehört, diskutiert, Antworten gesucht, zahlreiche konkrete Vorschläge vorgelegt.
Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz würde ich gerade in dieser Situation Wert auf klare Entscheidungen legen.
Einige Beispiele:
1. Flüchtlinge mit geringen Chancen auf Anerkennung dürfen gar nicht erst auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Deshalb setzen wir uns für eigene Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive ein.
2. Wiedereingereiste Folgeantragsteller müssen in Erstaufnahmeeinrichtungen gehen, nicht in die Kommunen (Drehtüreffekt unterbinden).
3. Bargeldauszahlungen in Erstaufnahmeeinrichtungen müssen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.
4. Die Kommunen müssen die Asylkosten vom Land zügig und vollständig erstattet bekommen.
5. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden - um Albanien, Kosovo, Mazedonien. Zudem müssen wir prüfen, welche weiteren afrikanischen Staaten ebenfalls in die Liste aufgenommen werden können.
6. Bewerber aus diesen Ländern müssen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. In Ausreisezentren muss die Rückführung innerhalb von drei Wochen vorbereitet werden.
7. Die Rückführung muss landesweit zentralisiert und beschleunigt werden, denn wir brauchen Kraft und Ressourcen für die Menschen, die nicht mehr zurück können in ihre Heimatländer, die um Leib und Leben fürchten müssen.
8. Wir brauchen eine Erleichterungen im Vergaberecht im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen (Auftragsvergabe durch freihändige Vergabe oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Verzicht auf Vergleichsangebote bei der Auftragsvergabe, Prüfung, ob vergaberechtliche Vorgaben für Flüchtlingsunterbringung ausgesetzt werden können)
9. Energetische Standards sollten vorübergehendgelockert werden. Vor allem um bestehende Gebäude unkompliziert als Flüchtlingsunterbringung nutzen zu können.
10. Menschen mit Bleibeperspektive müssen so schnell wie möglich Deutschkurse erhalten, ausgebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden
11. Menschen, die hier bleiben, unsere Nachbarn, Kollegen und Vereinsmitglieder werden, brauchen keine zufällige, sondern eine koordinierte Begleitung.
12. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete muss nach drei Monaten entfallen.
13. Wir plädieren für eine Berufszulassung für geflüchtete Ärztinnen und Ärzte zur Mitwirkung an der ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen (Änderung der Bundesärzteordnung)
Vorausschauend, viel früher hätte die Landesregierung handeln müssen:
· Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen wurden viel zu spät ausgeweitet, später als in vielen anderen Bundesländern.
· Asylsuchende ohne Bleibeperspektive werden schon nach wenigen Wochen auf den Kommunen aufgeteilt, obwohl sie nach Hause müssen. Und zwar nicht weil das Bundesamt für Migration so lange für die Entscheidung braucht, sondern weil die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung fehlen!
· Die Kommunen werden über die zugewiesenen Asylsuchenden kaum bzw. zu spät informiert.
· Noch nicht einmal die Hälfte dessen, was gebraucht wird, bekommen die Kommunen vom Land erstatten. Warum bekommen Städte und Gemeinden in Bayern, im Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern mehr als bei uns? Während bspw. in Hessen die Regierung einen parteiübergreifenden
Flüchtlingskonvent einberufen hat, um gemeinsam die Herausforderungen anzupacken, wird in Rheinland-Pfalz die Opposition an keiner Stelle einbezogen.
Den Sozialdemokraten in der Regierung geht Parteiinteresse vor Gemeinwohl! Aber wir appellieren erneut an die Landesregierung: Lassen Sie uns gerade hier zum Wohle von Rheinland Pfalz zusammenarbeiten!
5. Innere Sicherheit gewährleisten
Zu uns kommen Menschen mit unterschiedlichem Glauben oder ohne Religion. Da machen wir keinen Unterschied. Wichtig ist uns, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das gilt nicht nur für Zugewanderte, das gilt für alle in unserem Land, auch für Deutsche, auch für Christen, Juden, Nichtgläubige. Immer wieder spielt aber die Sorge vor zunehmender Radikalisierung eine Rolle, Salafismus, Extremismus. Um es klar zu sagen: Die überwältigende Mehrheit muslimischer Gläubiger lebt mit Menschen anderer Glaubensrichtungen friedlich zusammen. Sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, nicht nur in den vielen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die ohne Menschen mit Migrationsgeschichte gar nicht mehr aufrechterhalten werden könnten, Klar ist: Wir erwarten von denen, die hierher kommen, wie von allen Menschen, die in Deutschland leben, Rechtstreue. Und es gibt keine Rechtfertigung dafür, Religionskonflikte auf deutschem Boden auszutragen oder unsere Lebensweise per se abzulehnen. Aber: Manche der Menschen, die jetzt kommen, haben nicht nur friedliche Absichten, davor sollten wir nicht die Augen verschließen. Es muss alles dafür getan werden, um zu unterbinden, dass mit den Flüchtlingen Einfallswege für den IS oder andere Terrorgruppen entstehen oder unter Mitbürgern sich Radikalisierungen ausbreiten. Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätten radikale Islamisten in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte er in einem Gespräch mit der Rhein-Zeitung. Er sah auf der anderen Seite die Gefahr, dass sich Rechtsextremisten weiter radikalisieren und zu Rechtsterroristen werden könnten. Bei der Islamismusprävention müssen die Moschee-Vereine und muslimische Glaubensgemeinschaften helfen. Die CDU-Fraktion hat hier vor kurzem ein Konzept für Rheinland-Pfalz vorgelegt, unter anderem mit der Forderung einer Einrichtung eines Präventionsnetzwerkes und eines Handlungsleitfadens für Schulen. Bis dahin kein Thema für die Landesregierung: Ein Antrag der CDU-Fraktion – abgelehnt. Für den Doppelhaushalt 2014/15 wurden lediglich Haushaltsmittel in Höhe von knapp 10 000 Euro für den Bereich Prävention gegen Islamismus abgerufen, lediglich zwei Veranstaltungen durchgeführt. Das ist naiv, fahrlässig und gefährlich zugleich!
6. Keine Parallelgesellschaften tolerieren
Ich habe eben über die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft gesprochen. Dazu gehört zwingend die Integrationswilligkeit derer, die in Deutschland leben möchten.
Wer nach Deutschland einwandert, muss unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit allen Rechten und Pflichten mitzutragen, sich mit den Regeln des Rechtsstaates ohne Wenn und Aber zu identifizieren:
1. Bei uns gilt Meinungsfreiheit – auch wenn einem die andere Meinung nicht passen mag.
2. Bei uns gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
3. Wir tolerieren keine Ehrenmorde und das Existenzrecht Israels steht nicht in Frage.
4. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia! Wer sich daran hält, ist Teil unserer Gesellschaft und herzlich willkommen. Aber „Willkommenskultur“ gibt es nicht zum Nulltarif! Ich habe vorhin gesagt: Wahrheiten dürfen nicht tabuisiert und Integrationshürden nicht bagatellisiert werden. Hunderttausende Männer und Frauen aus patriarchalischen Kulturen werden jetzt mit dem westlichen Frauenbild konfrontiert. Da liegt ein Lernprozess vor ihnen. Bei uns wachsen Mädchen, junge Frauen, mit einem völlig anderen Selbstverständnis und Selbstbewusstsein heran. Dafür haben Generationen von Frauen und Männern gekämpft! Ich erneuere meine Forderung, die Vollverschleierung zu verbieten. Mit religiöser Vielfalt hat die Vollverschleierung nichts zu tun, sondern mit einem abwertenden Bild der Frau. Die Vollverschleierung gehört nicht zu Deutschland!
Bei uns wird Frauen ihre Rolle nicht mehr von Männern vorgeschrieben!
Frauen bewegen Politik. Frauen bewegen Gesellschaft. Für uns Christdemokraten ist klar:
Wir wollen keine Parallelgesellschaften in unserem Land! Wir wollen echte und
ehrliche Integration! Wenn eine Lehrerin berichtet, dass es Väter gibt, die ihr die Hand nicht zur Begrüßung geben wollen, ihr den Handschlag verweigern, weil sie eine Frau ist –
dann bin ich nicht bereit, das zu akzeptieren. Dann sind nicht die Frauen, dann sind diese Männer im falschen Land – dann gerät die Toleranz an ihre Grenzen! Man kann nicht nur die Vorteile einer Gesellschaftsordnung für sich in Anspruch nehmen, das, was man gerade braucht.
Nicht verhandelbar ist für uns Christdemokraten:
· die Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Religionen,
· die Freiheit, und das meint vor allem die Freiheit des andern zu achten. Von Mann UND Frau,
· die Menschenwürde und Solidarität.
7. Zeitenwende für Europa
Um das Flüchtlingsdrama zu bewältigen, müssen die USA und viele andere Staaten weltweit mehr Verantwortung übernehmen. Es ist eine Schande, wenn ausgerechnet jetzt die Gelder der UN-Flüchtlingsprogramme für syrische Flüchtlinge gekürzt werden. Einer der Schlüssel für die Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa. Europa – eine Wertegemeinschaft, die sich lohnt für Frieden und Wohlstand. Die Flüchtlingskrise darf nicht zu einem Rückfall in die Kleinstaaterei führen. Jetzt muss sich zeigen, was die europäische Idee wirklich ausmacht. Es ist klar: Europa kann sich nicht einfach abschotten, aber seine Grenzen für jeden öffnen kann es auch nicht. Wir müssen dabei helfen, die Probleme vor Ort zu lösen. Den Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive zu geben, muss das höchste Ziel humanitärer Politik bleiben. Wir müssen gemeinsam schnell Registrierzentren in jenen Ländern, in denen Flüchtlinge in großer Zahl ankommen. Von dort müssen schutzbedürftige Flüchtlinge nach einem fairen Schlüssel auf die EU-Mitglieder verteilt werden. Alle nicht schutz-bedürftigen Antragsteller müssen aus den Registrierzentren heraus unverzüglich zurückgeführt werden.
II. Weil uns Rheinland-Pfalz wichtig ist – neue Zukunftssicherheit für unser Land
1. Sichere Landesfinanzen – Politik langfristig gestalten
Nicht nur auf europäischer Ebene - wir durchleben eine Zeit des Übergangs. Viele spüren das, im Alltag, bei der Arbeit, in der Nachbarschaft. Lebensgewohnheiten verändern sich. Demographie, rasante Digitalisierung und Technologiesierung, damit verbunden der Wandel der Arbeitswelt, Terroranschläge, Flüchtlinge. Ein Gefühl der wachsenden Unsicherheit. Hier sehe ich die wichtigste Aufgabe - für eine neue CDU-Regierung in Rheinland-Pfalz.
Neue Zukunfts-Sicherheit zu geben. Vertrauen zu wecken. Mit Optimismus, notwendige Veränderungen als Chance zu begreifen und anzupacken. Das heißt im ersten Schritt: Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung. Weg von kurzlebigen Programmen und teuren Projekten à la Rot-Grün. Bürgerinnen und Bürger sind nicht an falschen Versprechen interessiert. Sie wollen, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird.
Was werde ich als Ministerpräsidentin anders machen? Ich stehe für eine
Politik solider Finanzen. Das ist Zukunftssicherung.
Das heißt in einem ersten Schritt:
· Kassensturz gleich nach der gewonnen Landtagswahl. Wir wollen wissen, wie viel Geld und Verbindlichkeiten wirklich in welchen Kassen des Haushalts und Nebenhaushalten stecken und wie hoch der Schuldenstand wirklich ist. 2015, nach 25 Jahren Regierungsverantwortung der SPD lasten 38 Milliarden Euro Schulden auf unserem Land. Im Durchschnitt zahlen die Flächenländer je Einwohner 177 Euro Zinsen. In Rheinland-Pfalz sind es 275 Euro, das sind 55 Prozent mehr! Wenn man die in den Kommunen verstecken Landesschulden mitnimmt – ist das die zweithöchste Verschuldung unter den Flächenländern! Seit wenigen Tagen kennen wir Eckdaten für den Haushalt im Wahljahr. Obwohl durch die gute Konjunktur und Niedrigzinsen 560 Millionen mehr zur Verfügung stehen, nimmt die Landesregierung fürs nächste Jahr wieder 408 Mio. neue Schulden auf. ANREDE Das ist kein Haushalt der Konsolidierung. Nein, das ist ein Wahlkampfhaushalt. Auf Kosten der nachfolgenden Generation. Rot-Grün hat keinen Sparreflex, sondern einen Schuldenreflex. Denn wer Geld ausgibt, das er nicht hat, spart nicht, sondern macht noch mehr Schulden.
Unsere Ziele:
· Noch vor 2020 ein Haushalt ohne neue Schulden.
· Wir wollen die volle Transparenz und Ehrlichkeit für die Landesfinanzen und eine rechtmäßige Haushaltswirtschaft wiederherstellen.
· Wir wollen die wirklichen Zukunftslasten offen sichtbar machen, wie zum Beispiel:
-Überall im Land dauerhaft überschuldete Gemeinden,
- einen Investitionsstau in Milliardenhöhe für Landesstraßen und Kreisstraßen,
- noch immer zu hoher Unterrichtsausfall, besonders an Berufsschulen,
- unterfinanzierte Hochschulen. Ein Land mit einer solch hohen Verschuldung muss zwingend die Ausgaben auf das wirklich Wichtige konzentrieren:
· Auf Zukunftsinvestitionen,
· auf eine moderne Infrastruktur,
· auf Bildungs- und Innovationsinvestitionen,
· auf die innere Sicherheit.
Konkret meint das u.a.
· Wir halten den Verfall der Landesstraßen erst auf und lösen den Investitionsstau auf. In mehreren Jahresschritten erhöhen wir die Investitionen um jeweils 20 Millionen Euro.
· Wir verstärken die Polizei personell und rüsten sie besser aus
· Wir tragen dafür Sorge, dass die ordentlichen Gerichte nicht überlastet werden. Die geplanten weiteren Einsparungen bei der Justiz lassen befürchten, dass künftig Verbrecher auf freien Fuß kommen, nur weil Prozesstermine nicht eingehalten werden können.
· Wir zahlen Zuschüsse für Kitas oder Schulen an die Gemeinden pünktlich und nicht Jahre später aus, damit sie nicht noch weiter in die Verschuldung getrieben werden.
· Wir werden dort, wo es nötig ist, den sozialen Wohnungsbau stärken, um Menschen mit weniger Einkommen die Chance auf eine bezahlbare Wohnung zu geben. Für solche wirklich drängenden Aufgaben können wir gerne auf eine überflüssige Energieagentur, auf Gutachten, Hochglanzbroschüren, Projekte und Präsentationen verzichten, mit denen Rot-Grün sein Klientel pflegt.
2. Sich sicher fühlen - Kriminalität bekämpfen Zukunftssicherheit – bedeutet:
Bürgerinnen und Bürger müssen sich in Rheinland-Pfalz sicher fühlen können! Unsere Verbündeten sind dabei die Polizistinnen und Polizisten, die vielen Hilfsund Rettungskräfte. Wer uns schützt, den müssen wir schützen und unterstützen. Alleine auf die Idee als Regierung zu kommen, eine Beschwerdestelle GEGEN Polizisten einrichten zu müssen, zeugt von Misstrauen und davon, wie weit weg unsere Landesregierung vom rheinland-pfälzischen Grundgefühl ist. Ein älteres Ehepaar hat mir berichtet, dass sie nach einem Verkehrsunfall über eine Stunde auf der Landstraße auf die Polizei gewartet haben.
Die Beamten kamen zwar so schnell sie konnten … aber was will man machen, wenn gerade mal zwei Streifenwagen im Einsatz sind. Oder in Saulheim - mit siebentausend Einwohnern wahrlich kein Großstadtdschungel - gibt es in nur einer Woche neun Wohnungseinbrüche. Und ein Einbruch in den eigenen vier Wänden hinterlässt mehr als nur materielle Schäden. Das Polizeipräsidium Westpfalz meldet für 2014 einen Anstieg der Wohnungseinbrüche um 11 Prozent. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote 2014 auf einen historischen Tiefstand von 13,9 Prozent gesunken. Der Polizei ist da kein Vorwurf zu machen: Es fehlt überall an Personal. Beamte schieben Berge von Überstunden vor sich her, die Landesregierung hat die Zahl der Vollzeitstellen kontinuierlich abgebaut. Wir haben in der CDU-Fraktion mehrfach Wochen zur Inneren Sicherheit durchgeführt und daraus ein Positionspapier erarbeitet.
Was werde ich als Ministerpräsidentin anders machen?
· Wir werden spezielle Fachkommissariate in allen Polizeipräsidien bilden, um die Bandenkrimnalität besser zu bekämpfen.
· Wir werden mindestens 300 neue Stellen im Polizeibereich schaffen. Dazu gehören auch mehr Stellen für die Bereitschaftspolizei. Sie muss endlich wieder Bereitschaftspolizei sein und nicht als Lückenbüßer für die örtlichen Polizeidienststellen herhalten!
· Unser Augenmerk gilt über die Polizei hinaus auch dem Landesamt für
Verfassungsschutz, dem Frühwarnsystem für Extremismus. Nur ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz garantiert größtmögliche Sicherheit vor islamischem, linkem oder rechtem Terrorismus.
· Wir gehen schärfer vor gegen die, die Polizisten angreifen und führen einen eigenen Straftatbestand ein.
· Wir entlasten die Polizei von sachfremden Aufgaben (das gilt etwa für die Begleitung von Schwertransporten).
3. Den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken und attraktiv gestalten a. Belastungsmoratorium umsetzen
Zukunftssicherheit geben heißt für mich: Den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken und attraktiv gestalten. Rheinland-Pfalz steht in vielen, nicht in allen, Ranglisten auf einem Abstiegsplatz unter den Bundesländern oder im hinteren Mittelfeld. Es fehlt an Dynamik: Wir haben eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsrate über die vergangenen 25 Jahre, genauso wie unterdurchschnittliche Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Wirtschaft, Unternehmertum brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Freiheit der Wirtschaft und der Unternehmen sind ein unersetzliches Gut in unserer sozialen Marktwirtschaft.
Aufgabe der Wirtschaft ist es, sich flexibel auf Rahmenbedingungen einzustellen, aber das kann sie nicht, wenn diese dauernd geändert werden. Daher ist es notwendig die Rahmenbedingungen verlässlich zu gestalten.
Als Ministerpräsidentin werde ich ein Belastungs-Moratorium für die Wirtschaft umsetzen:
1. Fünf Jahre keine zusätzlichen finanziellen oder bürokratischen Belastungen für Unternehmen im Land durch Landesgesetze.
2. Nicht derjenige, dem ein neues Gesetz einfällt, muss belohnt werden, sondern dem es gelingt, ein unsinniges zu verhindern.
3. Für jedes neue Landesgesetz soll ein anderes abgeschafft geschafft werden (One in one out) b. Wirtschaftsministerium neu aufstellen Infrastruktur, Fachkräfte, Steuerbelastung, kommunale Finanzausstattung, Energie sind zentrale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land - und eine zukunftsgerichtete Technologie- und Innovationspolitik.
Eine CDU-Regierung wird das Wirtschaftsministerium neu aufstellen. Wieder zu einer Schaltstelle machen, die diesen Namen auch verdient. Hier werden künftig die zentralen Rahmenbedingungen gebündelt. Eine Hand muss wissen, was die andere macht. Bereich Infrastruktur ist genauso wie die Innovations- und Technologiepolitik ein Teil der Wirtschaftspolitik. Beim Thema Fachkräfte muss das Wirtschaftsministerium den Hut aufhaben! Nein, große Förderprogramme aus dem Füllhorn versprechen wir nicht. Aber wir versprechen eine neue dynamische Wirtschaftspolitik, die Sicherung der Arbeitsplätze durch wirtschaftlichen Erfolg. Gesunden Menschenverstand versprechen wir.
Wir trauen unseren Unternehmern im Land was zu. Statt ständig neue Auflagen zu machen. Eine CDU-Regierung wird der Wirtschaft wieder die Wertigkeit geben, die sie verdient. Das ist eine wichtige Sofortmaßnahme!
Schülerforschungszentren einrichten
Und wir denken über den Tag hinaus, das heißt beispielsweise in der Wirtschaftspolitik: Heute in die Unternehmer von morgen investieren. Wir wollen ein Schülerforschungszentrum in Rheinland-Pfalz einrichten. Dort soll das gesamte Spektrum der Naturwissenschaft, Technik sowie der Mathematik und Informatik angeboten werden:
· Durch gemeinsames Forschen die Begeisterung für Naturwissenschaften wecken.
· Ein Trainingszentrum für die Innovation mit Unterrichtsräumen, Laboren und Werkstätten.
· Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen unterstützen diese Schülerforschungszentren und fördern damit schon frühzeitig den regionalen Nachwuchs.
· In Deutschland gibt es zurzeit 14 Schülerforschungszentren. Warum noch nicht bei uns? Das wird eine CDU-Regierung ändern! d. Innovationen Raum geben, Innovationsstiftung erhalten Ideen und Innovationen Raum geben – dafür werde ich mich als Ministerpräsidentin einsetzen.
Erfolgsgrundlage für Innovation ist Wissen. Wissen sichert Vorsprung.
Neues Wissen entsteht dort, wo Bewegung ist, wo Offenheit und Neugierde Raum haben und es nicht schon von vorneherein rot-grüne Denkverbote und Scheuklappen bei neuen Technologien gibt. Die konsequente Suche nach neuen Produkten und Herstellungsverfahren, das Verlassen ausgetretener Pfade - das macht dynamische Wirtschaftspolitik aus.
Innovation ist Spitzenthema und zentrales Element meiner Landesstrategie. Viele junge Unternehmer schmieden Pläne, wie sie Plattformen, Software-Programme, computergesteuerte Maschinen als Geschäftsidee vermarkten, ein Start-Up gründen wollen. Diese Unternehmer und die Unternehmungen von morgen zu gewinnen und anzusiedeln – ist mein Ziel. Aber haben wir wirklich eine Gründerkultur in Rheinland-Pfalz? Würden sich Unternehmen wie die BASF unter einer rot-grünen Landesregierung heute noch einmal in Rheinland-Pfalz gründen? Ich bezweifle das. Als die BASF den Forschungsschwerpunkt der Grünen Gentechnik aus Limburgerhof weg in die USA verlegte und damit auch Millionen Forschungsgelder und mit ihnen viele kluge Köpfe – da freute sich die Wirtschaftsministerin und gab das sogar im Landtag zu Protokoll. Es ist auch ein komplett falsches Signal, wenn die Landesregierung die Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation auflöst.
Diesen Beschluss machen wir nach dem 13. März rückgängig! Eine CDU-geführte Regierung wird außerdem das Modell der Innovationsgutscheine aus Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz holen. Diese Idee haben bereits Sachsen und Bayern erfolgreich übernommen. Schnell und unbürokratisch können kleine und mittlere Betriebe über diese Gutscheine Förderung erhalten. Keine komplizierten Antragsformulare. Einfach online zu beantragen.
Verfall der Infrastruktur stoppen
Infrastruktur ist für unsere Bürger und für unsere Unternehmen - eine unserer vorrangigen Aufgaben, die wir schnell anpacken. Wir werden alles Mögliche tun, damit dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen nicht scheitern. Damit Geld vom Bund für Rheinland-Pfalz nicht liegen bleibt und für Straßen einfach nicht abgerufen wird. Wir haben über 18 000 km Straßen im Land, davon fast 15 000 km Landes- und Kreisstraßen. Mehr als ein Drittel sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Die Landesregierung lässt Vermögen verkommen. Der aktuelle Bericht des
Landesrechnungshofes spricht Bände. Wenn schon der Rechnungshof, eine Behörde die normalerweise nach zu hohen Ausgaben sucht, die eingespart werden müssen - beim Straßenbau aber mehr Ausgaben fordert, dann wissen wir, die Lage ist mehr als nur brisant. Was die Landesregierung seit Jahren vor sich herschiebt, das hat für uns Priorität. Als Ministerpräsidentin werde ich den Planungs- und Sanierungsstau im Land Zug um Zug auflösen. Ich werde den Landesbetrieb Mobilität (LBM) personell stärken, damit das Geld was der Bund gibt, auch verbaut werden kann. Man kann nur fassungslos den Kopf schütteln: Der Landesbetrieb kann dringend benötigte Mittel des Bundes nicht vollständig abrufen – weil dafür Personal fehlt.
Ich werde dafür sorgen, dass im Landeshaushalt die Mittel für den Straßenerhalt und den Straßenausbau aufgestockt werden. Damit der Verkehr bei uns wieder rollen kann.
Auch über Brücken. Nehmen wir die Mittelrheinbrücke: Eine ganze Region ist dafür, die Unternehmen und Kammern, die örtliche Politik. Rot-Grün verhindert bereits die Planungen oder die Bürgerbeteiligung dazu. Warum lässt es die Ministerpräsidentin zu, dass über 13 000 Unterschriften der Initiative „Pro Brücke“ seit Monaten bei der grünen Wirtschaftsministerin verstauben? Ist das die hochgelobte Bürgerbeteiligung? Auch die Hängepartie um den Flughafen Hahn muss ein Ende finden. Die gerade wieder neu geschaffene Besitz- und Gesellschaftsstruktur beschleunigt keineswegs den Einstieg privaten Kapitals. Der Verkaufsprozess ist so angelegt, dass vor der Landtagswahl nichts entscheidendes mehr passiert, was noch parlamentarisch kontrolliert werden könnte. Und wir wissen alle: Bei Großprojekten dieser Landesregierung ist dringend Kontrolle angesagt.
Als Ministerpräsidentin werde ich mit unserem Team privates Engagement am
und mit dem Flughafen fördern und nicht - wie derzeit- behindern. Nur bei einer
Gesamtvermarktung hat der Hahn eine sichere Zukunft. Wir werden noch mehr um Unternehmen aus der Luftfahrtbranche werben. Wir wollen dort einen Technologiepark sowie ein Ausbildungszentrum für luftfahrtnahe Berufe ansiedeln. Das könnte ein Pilotprojekt für die rheinland-pfälzische Wirtschaft sein. Explizit unter Einbeziehung der Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt.
4. Zukunftsweg Digitalisierung, Handwerk und Industrie 4.0
Die Digitalisierung verändert nichts weniger als die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Stellen Sie sich nur mal vor, was alles in 60 sec. im Internet passiert. Das Datenvolumen nimmt in einem unvorstellbaren Ausmaß zu. Darauf sind die Breitbandnetze, oft selbst die neuen, nicht ausgelegt. Wir haben in der CDU Rheinland-Pfalz einen so genannten Think-Tank zur Gesellschaft und Wirtschaft in der Digitalisierung ins Leben gerufen - mit Experten aus verschiedenen Branchen, die nah an neuen Entwicklungen sind. Professor Jörg Müller-Lietzkow von der Paderborner Universität leitet das Ganze. Wie sehr ein Land wie Rheinland-Pfalz in der digitalen Welt angekommen ist, entscheidet über die Stärke seiner Volkswirtschaft und über seinen Wohlstand in der Zukunft. Einen Alltag ohne Internet können wir uns nicht mehr vorstellen. Aber wir müssen auch im Blick behalten, wie die Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens verändert. Entwicklungen sind im Gange, die mit rasender Geschwindigkeit Produktionsabläufe revolutionieren und die Arbeitswelt verändern. Nicht wenige von Ihnen erleben das im Arbeitsalltag. Es gibt Maschinen, die über hunderte Kilometer hinweg miteinander kommunizieren und Beschaffungen regeln, Marzipanfiguren, die aus dem 3-D-Drucker kommen. Wer hätte vor wenigen Jahren daran gedacht, dass die Digitalisierung in vollem Umfang auch das Handwerk erreicht. Aufmaße mittels Lasermessung auf dem Smartphone, Planung und Angebote von Elektroinstallationen vor Ort am Laptop, Online-Steuerung und Wartung von Heizungen und technischen Anlagen über das iPad sind heute Standard. Und die Entwicklung geht rasant weiter mit dem Einsatz von 3D-Druckern im Holz- und Metallbau z.B. für komplexe geometrische Knotenpunkte oder im Tischlerhandwerk und im Kunststoffbereich für individuelle Produkte - erst gestern habe ich mir das in Bodenheim bei der Unternehmerfamilie Mainzer angeschaut. Dies alles findet in Rheinland-Pfalz statt und man hat den Eindruck, völlig unbemerkt von der Landesregierung. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage erhielt ich die Antwort, dass die Landesregierung beispielsweise bis Juli 2016 Euro ein Pilotprojekt mit 243.600 fördert, mit dem Ziel, ich zitiere “durch die Digitalisierung (Erfassung, Aufbereitung und Speicherung von betrieblichen Informationen) sollen vorhandene Ressourcen stärker … genutzt werden.“ Und weiter “Mit den im Projekt gewonnenen Erkenntnissen wird ein weiterer Grundstein für die Digitalisierung im Handwerk
gelegt“ - Zitat Ende.
Liebe Landesregierung: Im Handwerk ist „diese“ Zukunft schon lange Gegenwart. Die Grundsteine sind lange gelegt. Was wir brauchen ist aber eine Zukunftsperspektive „Handwerk 4.0“. Dieser müsste als ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Innovationsstrategie 4.0 ausgestaltet werden. Denn gerade in Rheinland-Pfalz hat das Handwerk eine herausragende Bedeutung für die Wirtschaftsleistung und die Arbeitsplätze. Der Kern dieser Innovationsstrategie 4.0 ist für uns der flächendeckende Breitbandausbau ohne den alle Chancen der Digitalisierung nicht umgesetzt werden können. Wir haben im Land Regionen, in denen noch nicht einmal Bandbreiten von 3
Megabit pro Sekunde vorhanden sind und dann beauftragt die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau auf 300 Megabit. Wenn das Ziel ernsthaft verfolgt würde, müsste es dann nicht schon heute einen konkreten Ausbauplan auch und gerade für die unterversorgten Regionen geben? Müsste nicht der schrittweise Ausbau mit Zwischenzielen/Meilensteinen vorliegen? Müsste nicht einen Plan für die zukünftige Netzstruktur unter Berücksichtigung der vorhandenen Netze erarbeitet werden? Dann könnte man vielleicht einigermaßen belastbare Aussagen darüber treffen, wann welche Region mit welchen Bandbreiten versorgt sein soll.
Meine Damen und Herren, so wird das nichts! Wir brauchen dringend eine Strategie zum Breitbandausbau mit verbindlichen Terminen und einer umfassenden Einbindung der Industrie und der Kommunen mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Aber wir müssen auch festlegen, was wir nicht tun wollen. Der privatwirtschaftliche Ausbau sollte immer Vorrang vor staatlicher Intervention haben. Wir müssen den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt anstoßen und erst dann eingreifen wenn der Markt keine Angebote z.B. im ländlichen Raum liefert. Denn wir dürfen keine Lücken oder weiße Flecken zulassen. Meine Gespräche im Land zeigen mir, dass die Kommunen diesen Bedarf längst erkannt haben und gerne aktiv wären, wenn sie die Mittel hätten. Der Zugang zum Netz über digitale Datenautobahnen ist das zentrale Nervensystem einer Gesellschaft 4.0.
Als Ministerpräsidentin werde ich dafür sorgen, dass gerade im ländlichen Raum dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.
Mein Ziel ist, dass es an jedem Ort in Rheinland-Pfalz rund um die Uhr ein schnelles Internet gibt! Wir müssen mit Hochgeschwindigkeit in den globalen Netzen operieren können.
Das wird eine der Herausforderungen im digitalen Netz, wenn wir in Rheinland Pfalz Spitze sein wollen.
Kennen sie „Reudelsterz“ oder „Eisenschmitt“? Das sind kleine Orte in Rheinland-Pfalz, auf dem so genannten „flachen Land“. Reudelsterz ist eine Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Vordereifel im Kreis Mayen-Koblenz, die andere Eisenschmitt, ein Ort in der Verbandsgemeinde Wittlich Land in der Eifel. Hier zeigt sich im Detail, wo es bei den groß propagierten Breitbandprogrammen und Initiativen des Landes fehlt: Die Bürgerinnen und Bürger hier reden nicht von Glasfaser, von 200 MB, von superschnellem Internet – hier gibt es noch nicht mal Handyempfang. Was nützen uns denn alle Initiativen und Statistiken, wenn wir im Jahr 2015 teilweise nicht einmal eine Telefonverbindung hinbekommen? Hier ist Hilfe in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen und Unternehmen notwendig – da helfen keine blumigen Versprechungen und Förderungsprogramme, bei denen dann solche Gemeinden durch das Raster fallen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss beschleunigt werden.
Das wird Geld kosten. Deshalb ist es richtig, dass die Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Funkfrequenzen im kommenden Jahr in den Breitbandausbau investiert werden. Intelligent gestaltete Förderprogramme müssen die vorhandenen Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Wir brauchen sicherlich neue, schnellere Übertragungsverfahren, da sollten wir einen
Forschungsschwerpunkt in der Kommunikationstechnik legen. Der Landesregierung ist der Ausbau der Breitbandnetze in den Jahren 2014 und 2015 grade mal 10 Millionen Euro wert. Zum Vergleich: Die Bundesländer Baden-Württemberg und besonders Bayern investieren hier dreistellige Millionenbeträge. Und ich rede hier nicht von der Weiterleitung irgendwelcher Gelder aus Brüssel oder Berlin, ich rede von Landesgeld. Nachhaltige Investitionen sehen anders aus.
· Ich setze auf die Bildung größerer Cluster, etwa auf Landkreisgröße.
· Ich setze auf Innovationszentren,
· auf digitale Botschafter in den USA und Asien.
· Ein leistungsfähiger Transfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft kann dabei helfen. Deshalb werde ich noch im Oktober mit Friedrich Merz in die USA ins Silicon Valley reisen, um mir anzuschauen, was sie dort können, das wir auch tun sollten. Die Digitale Bildung muss ausgeweitet werden. Ein entscheidender Aspekt: Der Schulunterricht. Wir werden einen Pakt für digitale Bildung und Wissenschaft auf Bundesratsebene fordern, der dafür sorgt, dass unsere Kinder, Jugendliche und Studenten auch im globalen Wettbewerb gute Chancen haben. Datenschutz wird das bestimmende Thema dabei bleiben, die Sorge vor Missbrauch.
Personenbezogene Daten sind Teil der Persönlichkeit. Datenschutz braucht Rechtssicherheit. Am besten auf Grundlage internationaler Regeln. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung muss endlich Realitäẗ werden. 28 Datenschutzbeauftragte mit anderen Interpretationen in Europa, und in Deutschland dann neben der Bundesbeauftragten noch 16 Länderbeauftragte für den Datenschutz. Unterschiedliche Auslegungen vermitteln nicht gerade Sicherheit und Verlässlichkeit. Schutz der Daten- und Wirtschaftsspionage, IT-Sicherheit. Unser Mittelstand ist innovationsstark. Besonders er ist mit Blick auf Datendiebstahl besonders gefährdet.
Know-How-Abfluss ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft und den Standort. Eines ist klar: Gerade die Länder werden interessant sein und auf Dauer einen Vorteil haben, die Datenschutz, Datensicherheit und Datensouveränität einhalten und durchsetzen. Da sollte Rheinland-Pfalz nicht auf andere warten, sondern selbst für Zukunftssicherheit sorgen.
5. Perspektiven für den ländlichen Raum
Neue Zukunftssicherheit - das sind Perspektiven für den ländlichen Raum - Hier findet Naturschutz statt. - Hier wird in der Landwirtschaft die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert. - Und hier findet die Entwicklung des Ausbaus erneuerbarer Energien statt. Unsere Ziele für den ländlichen Raum:
· Die Dörfer müssen lebendig bleiben!
Das Leben muss ins Dorf zurück. Gemeinsam mit den kommunalen Vertretern werden wir als CDU nach dem 13. März ein Programm erarbeiten, mit dem Ziel einfacherer Regelungen im Planungsrecht, der Landesbauordnung und der Raumordnung.
· Der Einzelhandel im ländlichen Raum muss dauerhaft sichergestellt werden. Wenn bestimmte Angebote wegfallen, etwa, wenn es an der Nachfolge fehlt, muss vor Ort steuernd eingegriffen werden. Deshalb müssen wir weg von der zu einseitigen Betrachtung der zentralen Orte. Die Region gehört in den Blick.
· Jeder von uns will so lange wie möglich zu Hause, in den eigenen vier Wänden leben. Die CDU setzt sich deshalb für eine Stärkung der mobilen Versorgung ein, etwa im Bereich der Pflege. Das bedeutet auch, dass die hausärztliche Versorgung auf dem Land weiterhin nicht nur gesichert, sondern auch gestärkt wird. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der kassenärztlichen Vereinigung überprüfen, inwieweit Zulassungskriterien für Hausärzte erleichtert werden können. Darüber hinaus hat die CDU-Landtagsfraktion kürzlich die Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an der Universität Mainz gefordert.
· Wir treten für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. Von den zehn am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland sind vier aus Rheinland-Pfalz. Hier läuft etwas schief! Dies sagen nicht nur wir – das sagt der Landesrechnungshofs, das sagen die Kommunalen Spitzenverbände und das sagt der Verfassungsgerichtshof des Landes.
· Nach der Landtagswahl werden wir alles auf den Prüfstand stellen, was an Belastungen des kommunalen Finanzausgleichs eigentlich in den Haushalt gehört. Landwirtschaft und Weinbau, die Arbeit vielen kleinen und größeren Betriebe prägen Gesicht und Charakter unserer Heimat. Der Berufsstand muss zurzeit viel aushalten: Ruinöse Preise, immer mehr Bürokratie, Mindestlohn, Negativkampagnen, gesetzliche Regelungen, die übers Ziel hinaus schießen. Deshalb:
1. Auf EU- und Bundesvorgaben wird eine CDU-geführte Landesregierung nicht noch eines draufsetzen, um den Wettbewerb der Rheinland-Pfälzer nicht zu erschweren.
2. Wir werden die unterschiedlichen Produktionsformen in unsere Land wieder gleichwertig behandeln. Es wird mit mir kein ideologisches Ausspielen der konventionellen gegen Ökolandwirtschaft geben. Beide Formen haben ihre Berechtigung.
3. Wir werden den Flächenverbrauch eindämmen und die Bewirtschaftung in Landwirtschaft und Weinbau nicht weiter erschweren.
6. Familien fördern, Landesfamiliengeld einführen
Familien geben uns Zukunftssicherheit, nicht nur dem Einzelnen, auch der Gesellschaft. Familie hat heute viele Gesichter, die Mehrgenerationenhaushalte, die Alleinerziehenden, die Großfamilien oder die Ein-Kind-Familien, die Patchwork-Familien, die vielen Opas und Omas, die mithelfen. Ihre Arbeit muss nicht nur anerkannt, sondern gefördert werden. Übrigens: Nicht die Familien müssen arbeitsmarktgerechter werden, sondern der Arbeitsmarkt familiengerechter! Gute Bedingungen für Familien sind gute Bedingungen für uns alle. Was ist das für eine Landespolitik, die bei Familienbildungsstätten oder bei der Schwangerenkonfliktberatung Geld streicht, weil es angeblich fehlt, aber Millionen für Gutachter und Beratungsfirmen, für eine unnütze Energieagentur ausgibt. Das sind falsche politische Schwerpunkte! Wir wollen in Rheinland Pfalz ein Landesfamiliengeld einführen, finanziert durch frei werdende Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes.
Eltern sollen selbst frei entscheiden:
Verwenden wir das Geld für die Tagesmutter oder nutzen wir es für die eigene Betreuung zu Hause oder für die Kindertagesstätte? Es muss endlich Schluss sein mit dem Ausspielen von Elternerziehung und Kitabetreuung. Beides ist wichtig. Eltern mangelnde Fähigkeiten für die frühkindliche Bildung zu unterstellen ist falsch. Eltern, die sich in den ersten Jahren auf ihre Kinder konzentrieren, verdienen unsere Anerkennung.
Kindertagesstätten sind familienergänzende, nicht familienersetzende Einrichtungen. Sie müssen dort zur Stelle sein, wo es Familien wünschen und sich selbst dafür entscheiden. Das verstehe ich unter Wahlfreiheit. Wenn Familien sich aber entschließen, zeitweise Erwerbsarbeit zu reduzieren oder ganz auf sie zu verzichten, um intensiver für ihre Kinder da zu sein, müssen Sie sich nicht rechtfertigen! Was mir Sorge macht: Die Hilferufe aus den Kindertagesstätten sind unüberhörbar.
Erzieherinnen schreiben mir: "Wir sind am Limit. Der Personalschlüssel steht in keinem Verhältnis zu der Mehrbelastung durch Ganztagesplätze und U3 Betreuung.“ Wir brauchen für die Kitas in Rheinland Pfalz ausreichend Plätze, aber genauso verlässliche Qualitätsstandards, Entlastung und ausreichend Bezahlung der Erzieherinnen. Es geht uns um Betreuungsqualität. Und die muss uns etwas wert sein. Es ist nicht gerecht, wenn das Kind eines wohlverdienenden Chefarztes den Kindergarten kostenlos besucht und gleichzeitig der Tochter einer alleinerziehenden Krankenschwester die Sprachförderung gekürzt wird. Es ist nicht gerecht, wenn gutverdienende Eltern von Kindergartenbeiträgen befreit werden und gleichzeitig die zulässigen Gruppengrößen zigfach im Land überschritten werden und sogar die Kleinsten bereits in großen Kindergartengruppen betreut werden. Den genauen Fahrplan unserer Familienpolitik werden wir bei einem
Elternsymposium erarbeiten.
7. Bildungspolitik, die auf Qualität und Leistung setzt
Wer Kinder oder Enkel hat oder junge Eltern kennt, weiß, welche Rolle die Schule im Familienleben einnimmt.
Unterrichtszeiten, Hausaufgaben, Schulferien, Klassenfahrten, Schulbücher – alles Themen, die das Familienleben beherrschen. Und wenn es nicht rund läuft, dann spüren das vor allem die Kinder, aber auch die Eltern. In Rheinland-Pfalz läuft vieles nicht rund: Der Unterrichtsausfall ist trotz sinkender Schülerzahlen und trotz steigender Studierendenzahlen für das Lehramt noch immer gleichbleibend hoch. Mathematik wird in einigen Klassen über Wochen nicht unterrichtet. Das kostet reale Bildungschancen. Viele Eltern stellen derzeit mit Schrecken fest, dass ihre Kinder die ersten beiden Schuljahre schreiben, wie sie gerade mögen. Schreiben nach Gehör – das Motto. In vielen Grundschulen wird erst in der dritten Klasse durchgängig mit den Rechtschreibregeln gearbeitet. Das böse Erwachen folgt - spätestens in der weiterführenden Schule ist die Toleranzgrenze für individuelle Rechtschreibregeln gering. Natürlich, Bildung soll auch Freude machen –- jedoch nicht um den Preis der Absenkung des Niveaus. Das gilt auch für die Schreibschrift. In etlichen Grundschulen wird sie bereits durch Druckbuchstaben ersetzt. Mit der Folge: Viele Grundschüler können mittlerweile den Tafelanschrieb in der weiterführenden Schule ebenso wenig lesen wie die Urlaubspostkarte ihrer Verwandten. Blicken wir auf die Lehrer: Die Lage vieler junger Lehrer ist zunehmend prekär: Rund 3 000 hangeln sich von einem Kurzzeitvertrag zum nächsten, obwohl ihre Fächerkombinationen dringend gebraucht werden. Jetzt über die Sommerferien waren rund zwei Drittel von ihnen arbeitslos.
Mir haben viele verzweifelte Lehrer geschrieben. Einige von ihnen haben schon zehn Kurzzeitverträge und mehr und das nun schon seit fünf Jahren! An Familiengründung, oder andere längerfristige Planungen ist da nicht zu denken. Ein Leben auf der Wartebank!
Die Ministerpräsidentin ist die Arbeitgeberin. Handelt so ein Arbeitgeber, der sozial gerecht sein will? Die Liste falscher Weichenstellungen in der Bildungspolitik ist lang:
· Es fehlt eine flächendeckende und ausreichende Sprachförderung in Kita und Schule.
· Deutschvorlaufklassen für Flüchtlingskinder werden verhindert.
· Enormer Unterrichtsausfall wird hingenommen und eingeplant.
· Notengebung und Klassenwiederholungen werden schrittweise abschafft.
· Auf Qualitätssicherung und vergleichbare Schulabschlüsse wird verzichtet.
· Förderschulen bluten aus, Inklusion wird nach Quote, nicht nach Qualitätskriterien betrieben, die nötige Ausstattung fehlt.
· Die Realschulen Plus und Gymnasien werden ausgehöhlt und verlieren ihr Profil.
· Die Berufsbildenden Schulen werden benachteiligt, im Gegenzug werden Gebühren für Bummelstudenten abgeschafft.
Bildung braucht Qualität und Verlässlichkeit. Eine CDU-geführte
Landesregierung steht für:
· eine Unterrichtsversorgung von 100 plus
· Landeseinheitliche, zentrale Abschlussprüfungen für alle Bildungsgänge, die die Qualität der Bildung garantieren
· den Erhalt von Noten
· den Erhalt der Schreibschrift als verbindliches Lernziel
· eine familienfreundliche Ganztagsschule, die die Wünsche der Eltern bei den Betreuungszeiten besser berücksichtigt und ihnen verlässliche Zeiten garantiert.
· Und wir setzen uns ein für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Denn das Abitur und das Studium gelten immer mehr als der allein selig machende Weg. Das ist nur die halbe Wahrheit. Im vergangenen Jahr haben erstmals mehr junge Menschen ein Studium begonnen als eine duale Ausbildung. Alles drängt an die Hochschulen. In Rheinland-Pfalz haben 2014 so wenig junge Leute eine Berufsausbildung gemacht, wie seit 20 Jahren nicht mehr. 30 Prozent brechen ihr Studium ab.
Folgen dieser Entwicklung spüren wir schon heute:
· Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt,
· Die Nachfolge in Handwerksbetrieben ist vielfach nicht mehr gesichert. Trotz allem erklärt Rot-Grün, dass steigende Abiturientenzahlen per se schon ein Bildungserfolg seien. Je mehr Abiturienten, desto erfolgreicher unser Bildungssystem? Eine Lehre ist nicht minderwertig! Ist es wirklich ein bildungspolitischer Misserfolg, wenn der Vater Meister ist und der Sohn eine Lehre mit dem Ziel beginnt, den Betrieb zu übernehmen? Ist es wirklich ein Bildungsabstieg, wenn der Sohn eines Philosophiedozenten, statt eines Studiums eine Schreinerlehre macht und anschließend den Meister? Als tüchtiger Handwerksmeister hat er sogar gute Chancen, den Verdienst seines Vaters an einer Hochschule zu übertreffen!
III. Schluss
1. Frischer Schwung und neue Kraft ich habe einige Ziele genannt, aber natürlich viele nicht nennen können.
Ich trete an, um wieder die CDU in Rheinland-Pfalz an die Regierung zu bringen.
Ich will für Rheinland-Pfalz arbeiten und kämpfen. Gemeinsam mit Ihnen. Rheinland-Pfalz braucht frischen Schwung und neue Kraft. Der Wechsel ist mehr als überfällig. Etliche von Ihnen hier im Saal werden sich noch an die Zeiten von Helmut Kohl als Ministerpräsident erinnern. Helmut Kohl, dann Bernhard Vogel, hatten eine klare Vorstellung von der Zukunft unseres Landes. Deshalb wurde Rheinland Pfalz damals zu einem Aufsteigerland in der Bundesrepublik. Das müssen wir wieder hin! Wir sind bereit für den Aufbruch, den unser Land so dringend nötig hat. Wir wollen wieder Spitze werden in Deutschland.
Wir wollen als Land Vorbild sein
· für neue Ideen
· für einen neuen Gründergeist
· für die bestmögliche Schulbildung
· und für eine moderne Infrastruktur für Brücken und Straßen genauso wie für das digitale Netz.
2. Bereit für den Wechsel Rheinland-Pfalz braucht frischen Schwung und neue Kraft. Ich fordere Sie alle auf: Helfen Sie mit, unsere Botschaften im Land zu verbreiten:
Die CDU weiß, was sie will, und sie kann es auch. Und wir stehen für das, was wir sagen. Wenn wir alle mit anpacken, dann schaffen wir am Wahlabend den Wechsel! Wir wollen, dass Rheinland Pfalz wieder eine sichere Zukunft hat! Und dass die CDU unser Land in diese Zukunft führt! Ich brauche den Einsatz eines jeden von Ihnen. Ich stehe bereit, als Ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 anzutreten. Dafür möchte ich Sie um Ihre Zustimmung, um Ihr Vertrauen bitten. Danke.