MAINZER JUSTIZGESPRÄCHE

Im Herbst beginnen die letzten Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode. Klar ist: Wir brauchen eine leistungsstarke, unabhängige Justiz, deren materielle und personelle Ausstattung den hohen Anforderungen gerecht werden muss. Denn Bürger und Unternehmen haben einen Anspruch auf zügige Verfahren. Gewiss ist auch: Die Justiz hat in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Schuldenbremse bereits erhebliche Einsparungen erbracht.

Wie ist die Lage in Rheinland-Pfalz? Was braucht unsere Justiz, um ihre Aufgaben funktionsgerecht im Sinne der Bürger erfüllen zu können? Wird das Land in seiner Prioritätensetzung der Bedeutung der Justiz noch gerecht? Wo klemmt es, wo kann der Haushaltsgesetzgeber helfen?

Über diese und andere Fragen würde die CDU Rheinland-Pfalz gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Daher lädt sie herzlich alle Interessierten ein zum

„Mainzer Justizgespräch“ am Mittwoch, 7. Oktober 2015,

15 Uhr im rheinland-pfälzischen Landtag,

„Wappensaal“ Platz der Mainzer Republik 1, Mainz

Für das Podiumsgespräch konnten praxiserfahrene Experten gewonnen werden:

Thomas Edinger, Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes
Andrea Meyer, Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger
Winfried Conrad, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten
JR Dr. Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken
Helmut Hau, Landesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft

Moderation: Dr. Axel Wilke, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Um Rückmeldung wird gebeten:

CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz z.Hd. Linda Mello
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz
Fax 0 61 31 / 2 08 43 15
Tel. 0 61 31 / 2 08 33 10
linda.mello@cdu.landtag.rlp.de
www.cdu-fraktion-rlp.de