Fehlende Investitionen in Straßeninfrastruktur schaden der regionalen Wirtschaft

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Der Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro hat schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die Linzer Landtagsabgeordnete Ellen Demuth:

„Der fatale Substanzverzehr bei unseren Landesstraßen hat erhebliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Im Durchschnitt fehlen in jedem Landkreis fast 30 Mio. Euro, um das bestehende Landesstraßennetz wieder in Ordnung zu bringen, so auch im Landkreis Neuwied. Die vielen Handwerks- und Familienbetriebe im Landkreis Neuwied sind auf gute Landesstraßen angewiesen. Zeitlich annehmbare Arbeitswege für Mitarbeiter, kurze Wege für die Verteilung von Waren und Dienstleistungen – vielerorts in meinem Wahlkreis Linz/Rengsdorf: Fehlanzeige. Die Effekte der jahrelang verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung sind deutlich spürbar.

Der dramatische Bericht des Landesrechnungshofs muss Rot-Grün zum Handeln zwingen: Mittlerweile sind Investitionen in Höhe von 970 Mio. Euro in unser Landesstraßennetz notwendig – und der Sanierungsbedarf steigt stetig. Der gigantische Investitionsstau zeigt zudem erschreckend deutlich, was Rot-Grün unter nachhaltiger Politik versteht.

Rot-Grün darf die rheinland-pfälzischen Landesstraßen nicht verkommen lassen. Über den Erhalt der Straßen hinaus brauchen wir einen gezielten Ausbau des Straßennetzes, z.B. Ortsumfahrungen. Eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur ist entscheidender Motor für die Wirtschaft im Kreis Neuwied und in ganz Rheinland-Pfalz.“