Die CDU Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aus Linz am Rhein sieht sich durch die Kritik des Rechnungshofes an der Landesregierung bestätigt. Der Rechnungshof hatte gestern mitgeteilt, dass rund 1 Mrd. Euro Investitionsstau im Bereich der Straßensanierung besteht. Auch wird kritisiert, dass eine nachhaltige Erhaltungsstrategie der Straßen fehlt.
„Seit dem Beginn meiner Mitgliedschaft im Landtag fordere ich schon seit Jahren, dass die rot-grüne Landesregierung mehr Geld in die Landesstraßen investieren muss. In diesem Zusammenhang prangere ich immer wieder den extrem schlechten Zustand unserer Landesstraße hier im Kreis Neuwied an, kritisiere regelmäßig den mangelnden Sanierungswillen der rot-grünen Regierung und fordere diese auf, die Straßen hier im Norden von Rheinland-Pfalz stärker in den Blick zu nehmen. Immer wieder kommt die Aussage, die Straßen seien noch befahrbar, aber die Schlaglöcher werden von Jahr zu Jahr immer zahlreicher und der Zustand des Straßenbelags stetig schlechter. Auch die einzeln aus der Not geborene Flickschusterei kann keine Lösung sein. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) muss mit ausreichend Mitteln versorgt werden“, so Demuth.Der stellvertretnde Innenminister, Staatssekretär Günter Kern, hat im Zusammenhang mit der Kritik des Rechnungshofes angekündigt, die Mittel für die Unterhaltung der Landesstraßen auf 87 Millionen anzuheben. „Die Anhebung der Mittel ist längst überfällig. Vor dem vom Rechnungshof bezifferten Sanierungsstau von 1 Milliarde Euro stellt sich jedoch die Frage, ob eine Anhebung um rund 17 Millionen Euro, letzter Haushaltsansatz waren rund 70 Millionen Euro, nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie der Sanierungsstau abgebaut werden soll. Es wäre auch zu überlegen, ob nicht ein Sonderprogramm für die Sanierung Maroder Landesstraßen, das über mehrere Jahre läuft, eine mögliche Option wäre“, so Demuth abschließend.