Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat Ministerpräsidentin Dreyer erklärt, Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder bisher zuhause betreut und nicht in eine Kita gegeben hätten, würden diese von frühkindlicher Bildung fernhalten. Deshalb sei der Wegfall des Betreuungsgeldes ein guter Tag für die Kinder. „Kinder müssen doch nicht vor ihren Eltern geschützt werden, welches Familienbild hat denn unsere Ministerpräsidentin?“, fragt Ellen Demuth.
„Die Ministerpräsidentin teilt damit unsere Familien ein in erwerbstätige, gute Familien und in schlechte Familien – jene Familien, die ihren Kindern frühkindliche Bildung angeblich „vorenthalten“, weil sie sie in den ersten zwei Jahren zuhause betreuen. Hier geht es um Ein- und Zweijährige und es geht nicht um ein jahrelanges Fernhalten vom Arbeitsmarkt der Mütter.
Tausende von Familien im Land kümmern sich liebevoll um ihre Kleinen. Natürlich lassen sie ihren Kindern auch frühkindliche Bildung zukommen. Erst sagten die SPD-Bildungsministerin und die grüne Familienministerin in Frau Dreyers Kabinett, dass keine Mutter die Professionalität der Kita ersetzen könne, jetzt legt Frau Dreyer selbst nach und unterstützt Olaf Scholz, der als SPD-Generalsekretär die Lufthoheit über den Kinderbetten wollte.
Das sehen wir anders. Keine noch so professionelle Kita kann die Liebe von Vater und Mutter ersetzen. Und deshalb setzen wir Christdemokraten uns ein für ein Landesfamiliengeld - neben dem weiteren Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Die jetzt freiwerdenden Bundesmittel müssen bei den Familien bleiben. Außerdem wollen wir die Wahlfreiheit der Eltern stärken. Denn nicht für jedes Kind ist zu jeden Zeitpunkt das Gleiche gut. Jedes Kind ist anders und hat individuelle Bedürfnisse. Wir haben Vertrauen in die Eltern, dass sie selbst entscheiden können, welche Betreuungsform sie wann für ihre Kinder wählen. Den Eltern aber nichts zuzutrauen, wie es Frau Dreyer gerade gemacht hat, das geht gar nicht!“, erklärt die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth.