Ellen Demuth: Woche der Inneren Sicherheit der CDU-Landtagsfraktion bestätigt Probleme bei der Polizei und bei der Kriminalitätsbekämpfung

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen ihrer „Woche der Inneren Sicherheit“ hat die CDU-Landtagsfraktion einen Maßnahmenkatalog zu Bekämpfung der hohen Zahl an Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz erarbeitet und vorgelegt. Darauf weist die CDU Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hin.

„Die hohe Anzahl an Wohnungseinbrüchen und die historisch niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich sind ein Alarmsignal. Wir haben das zu einem Schwerpunkt  unserer „Woche der Inneren Sicherheit“ gemacht. Mehr als 40 Polizeidienststellen im Land wurden besucht. Hinzu kamen u.a. Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und dem Landesfeuerwehrverband. Im Rahmen unseres „Mainzer Sicherheitsgesprächs“ wurde die Thematik „Wohnungseinbrüche“ zudem mit weiteren Fachleuten diskutiert. Am Ende steht ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, den wir der weitgehenden Tatenlosigkeit der Landesregierung entgegensetzen“, so Ellen Demuth.

Unsere Kernforderungen sind:

 

-       Verstärkung der Tatortarbeit durch Spezialisten

-       Überregionale Bekämpfung der Bandenkriminalität

-       Gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen

-       Verstärkung der Streifentätigkeit  

-       Verstärkung der Präventionsarbeit

-       Bessere finanzielle Förderung der Einbruchssicherung

-       Verschärfung des Strafrechts

-       Erprobung von Früherkennungssoftware

    
„Das Problem im Land ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche boomt, aber nicht die Zahl der Polizisten. Das muss sich umkehren. Voraussetzung für effektive Polizeiarbeit ist eine ausreichende Personalstärke. Unsere vielen Gespräche in den Dienststellen der Polizei haben gezeigt, dass die Lage so ernst ist wie lange nicht mehr: rd. 1,7 Millionen Überstunden und eine katastrophale Personalsituation bei der Polizei sowie ein riesiger Investitionsstau und Nachwuchsprobleme bei den Feuerwehren unseres Landes sind das Resultat jahrelanger Versäumnisse dieser Landesregierung. Das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, so die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth.

Als „vollkommen unverständlich“ bezeichnet Ellen Demuth, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Landesregierung die Personalstärke der Polizei weiter abbauen statt sie zu erhöhen. Ellen Demuth erinnert daran, dass Rot/Grün gegenfinanzierte Vorschläge der  CDU-Landtagsfraktion zur Einstellung von 300 zusätzlichen Polizisten abgelehnt hat.