Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, CDU, hat bei der rot-grünen Landesregierung nachgefragt, wie viele Menschen in den Verbandsgemeinden und der Stadt Neuwied berechtigt waren, an der Wahl zum Beirat für Integration und Migration teilzunehmen.
Hintergrund der Anfrage ist die sehr geringe Wahlbeteiligung an dieser Wahl. Aus der Antwort des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen geht hervor, dass im Kreis Neuwied 11.241 Personen wahlberechtigt waren, wovon 452 ihr Wahlrecht nutzten, davon 154 als Briefwähler. Die Wahlbeteiligung lag somit im Kreis Neuwied bei 4,02 Prozent und damit noch unter dem Landesdurchschnitt von 9,23 Prozent.
Die Ministerin Irene Alt verweist auf eine landesweite Wahlanalyse der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), die in diesem Frühjahr vorliegen soll.
Auf die Frage nach den Konsequenzen, welche aus der geringen Wahlbeteiligung zu ziehen sind, antwortet die grüne Ministerin, dass sie derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf sehe. Allerdings, so die Ministerin, werde man wichtige Erkenntnisse aus der zu erwartenden Wahlanalyse für eine Fortentwicklung der Beiräte für Migration und Integration nutzen.
Demuth: „ Es ist sehr bedauerlich, dass die Wahlbeteiligung bei der Wahl des Migrationsbeirates hier nur bei 4,02 Prozent lag. Es ist nun unbedingt geboten, die Ursachen zu ermitteln, warum nur so wenige Menschen zur Wahl gegangen sind. Es müssen Wege gefunden werden, wie man die wahlberechtigten Menschen besser erreichen kann. Auch die landesweite Wahlbeteiligung von 9,23 Prozent ist alles andere als zufriedenstellend. Seit 4 Jahren gibt es nun eine eigene grüne Ministerin für Integration. Ich hätte mir gewünscht, dass die Beteiligung von Rheinland-Pfälzern mit Migrationshintergrund gesteigert werden kann. Leider müssen wir nach den letzten Beiratswahlen feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Ziele der grünen Ministerin sind ins Leere gelaufen und offensichtlich hat sie nicht die richtigen Instrumente angewendet, die Zielgruppe zu erreichen. Daran hat auch das viel gepriesene Wahlalter ab 16, dass bei den Beiratswahlen galt, nichts geändert.
Ein schlichtes „Weiter so“ kann also es nicht geben. Ich erwarte, dass die Landesregierung nun die Ursachen gründlich analysiert und neue Handlungsfelder absteckt um den Trend zu drehen“, so Demuth abschließend.