Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion spricht sich in aller Deutlichkeit gegen die heute von der KEF empfohlene monatliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent von bislang 18,36 Euro auf 18,94 Euro aus. Diese Entscheidung hat die Fraktion in interner Sitzung einstimmig getroffen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demuth, erklärt: „Die Begründung für diese Ablehnung beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere im Energie-sektor, der Nahrungsmittel und beim Wohnen, ist eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar.
Als CDU-Landtagsfraktion sind wir uns der Bedeutung einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Berichterstattung bewusst. Wir stehen zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser rechtfertigt aber keineswegs immer weiter steigende Beiträge. Statt einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordern wir vielmehr eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen und eine konsequente Überprüfung von Ausgaben.“
Des Weiteren sei die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Hintergrund eines dynamischen Medienwandels zu hinterfragen. Die Digitalisierung und das Aufkommen neuer Medienplattformen hätten die Medienlandschaft grundlegend verändert, hält Demuth fest. „Besonders junge Menschen erreicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch schlecht. Es bedarf einer kritischen Überprüfung des Angebotes und der Plattformen, um sicherzustellen, dass sie dem zukünftigen Nutzungsverhalten gerecht werden.“
Demuth appelliert an die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer, von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzusehen und stattdessen mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg zu bringen, um eine hochwertige und unabhängige Berichterstattung sicherzustellen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.