Mit Spannung wurden die neuen Zahlen zur Krankenhausinvestitionsförderung erwartet, die Gesundheitsminister Hoch (SPD) in dieser Woche für 2023 vorstellte. Laut Hoch sollen die Krankenhausinvestitionsmittel um 4 % steigen. „Von zukunftsfesten Strukturen für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz keine Spur“, zeigen sich Ellen Demuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, Torsten Welling, besorgt.
Die Abgeordneten betonen: „Die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist bedrohlich. Wir erleben heute schon vielfach die Schließung ganzer Kliniken wie beispielsweise in Bad Ems oder Adenau. An Standorten wie in Gerolstein werden ganze Abteilungen geschlossen. Alle Experten von Krankenhausgesellschaft bis Kassen sind sich einig, dass einer der Hauptgründe dafür die chronische Unterfinanzierung durch das Land ist. Rheinland-Pfalz liegt dabei deutlich unter dem Bundesschnitt. Die angekündigte mikroskopische Steigerung kann die Inflationskosten und vor allem die jahrelangen Versäumnisse nicht ausgleichen. Faktisch geht die reale Investition durch die hohe Inflation sogar zurück und die Krankenhäuser können weniger statt mehr investieren. Die Krankenhausgesellschaft RLP hat vorgerechnet, dass mehr als das Doppelte, d. h. über 300 Mio. Euro pro Jahr, notwendig wäre, um zukunftsfähige Krankenhausstrukturen in Rheinland-Pfalz zu sichern. Die CDU-Fraktion setzt sich in den Haushaltsberatungen deshalb seit Jahren dafür ein, dass die Investitionsmittel spürbar und dauerhaft erhöht werden. Am Ende ist es heute ein schlechter Tag für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die umdenkt und unsere Krankenhauslandschaft langfristig erhält, indem sie jetzt handelt und Investitionen in die Zukunft nicht verhindert, sondern unterstützt.“
