Nach dem aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes ist die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz weiterhin besorgniserregend, erklärt Ellen Demuth.
Einige wenige Kommunen haben recht hohe Überschüsse – diese haben zu dem landesweit positiven Saldo geführt. Der Kommunalbericht macht deutlich: Es gibt keinen Grund für eine Entwarnung. Denn die kommunalen Überschüsse in der Gesamtbetrachtung reichen nicht aus, um nach Abzug der Tilgungsleistungen dringend notwendige Investitionen zu finanzieren.“
Von den 82 Millionen Euro des positiven Saldos seien im Übrigen alleine 68 Millionen Euro auf die Einmalzahlung des Landes für die kommunalen Aufwendungen bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zurückzuführen, erklärt Demuth. Die Kommunen haben damit weitreichende neue Aufgaben zu erfüllen gehabt.
Demuth: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen weisen im Ranking der Flächenländer immer noch die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Mit 3061 Euro je Einwohner ist der Länderdurchschnitt um 84 Prozent übertroffen worden.“
Unter den zehn am höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands seien wie im Vorjahr fünf aus Rheinland-Pfalz. „Wenn alleine die Stadt Mainz Ende 2015 doppelt so hohe Liquiditätskredite aufnehmen musste wie sämtliche bayrischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen, dann zeigt das die Dramatik der Situation.“
Erkennbar sei nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs auch, dass an einen Abbau der Verschuldung nicht zu denken sei, erklärt Demuth. Auch der immer wieder hochgelobte Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz habe „keine nennenswerte Wirkung“ entfaltet, stellt der Landesrechnungshof in seinem Bericht fest.
Vor dem Hintergrund dieser Situation ist es dringend geboten, den Kommunalen Finanzausgleichs zu überarbeiten und zu verbessern. Demuth: „Nur mit höheren Steuern