Zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth an die SPD-geführte Landesregierung beschäftigen sich mit der Kommunal- und Verwaltungsreform und deren Auswirkungen auf den Kreis Neuwied.

Gebietsänderungsbedarf besteht nach dem Landesgesetz von 2010 für die Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Bad Hönningen, erklärt der Innenminister. Beide sollen bis zum Jahr 2019 gesetzlich geregelt und umgesetzt werden.  

Die Gesprächsteilnehmer, darunter die Bürgermeister und Beigeordneten der betroffenen VGs, haben sich darauf verständigt, dass die Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf bis Mitte September 2016 klären, ob ein freiwilliger Zusammenschluss möglich ist. Bei Bedarf wird es weitere Gespräche mit ähnlichem Einladungskreis geben.

Für den Fall einer freiwilligen Einigung signalisiert das Ministerium der umgebildeten Verbandsgemeinde eine Entschuldungshilfe von 2 Millionen Euro. Diese, so das Ministerium wird nur gewährt, wenn alle Räte der beteiligten Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger mit Mehrheit der freiwilligen Fusion zustimmen.

Ellen Demuth: „In der Übergangszeit bis zur Gebietsänderung strebt das Ministerium gesetzliche Regelungen an, wonach keine Bürgermeister der Ortsgemeinden oder Verbandsgemeinden neugewählt werden. Nach Ende der Amtszeit amtierender Bürgermeister wird die Aufsichtsbehörde eine beauftragte Person bestellen, der die Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters obliegen. Die SPD-geführte Landesregierung setzt nun offenbar zügig ihr Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform um. Einwände der CDU-Fraktion blieben ungehört. So muss sich nicht nur Waldbreitbach, sondern auch Bad Hönningen bis 2019 darauf einstellen, keine eigenständige Verbandsgemeinde mehr zu sein.“

Demuth weiter: „Mit welchen Verbandsgemeinden Bad Hönningen fusionieren soll, beantwortet das Ministerium trotz meiner Nachfrage nicht. Ich werde sofort eine weitere Anfrage zu dem Fusionspartner und den Modalitäten der Fusion der VG Bad Hönningen stellen.“