Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz muss bei allen strukturellen Veränderungen oberstes Gebot sein

Mögliche Schließung des Oberlandesgerichtes sieht Demuth kritisch

Die rot/grünen Überlegungen, das Oberlandesgericht in Koblenz zu schließen, stoßen auf Kritik innerhalb der neuen CDU Fraktion. Landtagsabgeordnete Ellen Demuth steht dem Vorhaben kritisch gegenüber und betont, dass der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz bei strukturellen Veränderungen an erster Stelle stehen muss. Die angedachte Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen von Sparmaßnahmen darf nach Auffassung der Unionspolitikerin nicht zu Lasten einer bürgernahen Justiz und des Rechtsstaates gehen.

Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz muss bei allen strukturellenVeränderungen oberstes Gebot sein
Mögliche Schließung des Oberlandesgerichtes sieht Demuth kritisch.

Nach Fehlern und Rechtsbrüchen der Landesregierung, die bereits für Ärger und Verunsicherung gesorgt hatten, gilt es nun weitere Unruhe zu vermeiden und strukturelle Veränderungen mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen durchzuführen.
Demuth kann nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet Koblenz als größerer Standort zugunsten des Oberlandesgerichts Zweibrücken geschlossen werden soll. Für viel Geld ist gerade erst in Koblenz ein neues Justizzentrum gebaut worden, wobei in Zweibrücken die räumlichen Kapazitäten für eine Fusion mit Koblenz fehlen. Zur Konsequenz hätte dieses entweder einen kostenintensiven Neubau in Zweibrücken oder ein Oberlandesgericht an zwei Standstandorten. Die beiden denkbaren Lösungen sieht Demuth als Widerspruch zu den eigentlichen Sparabsichten. “Für einen Neubau muss wieder Geld in die Hand genommen werden und ein Oberlandesgericht mit zwei Standorten dürfte auch nicht weniger kostenintensiv sein“. Die CDU Fraktion wird die Vorhaben der künftigen rot/grünen Landesregierung kritisch begleiten und sie an den Vorgaben Effektivität und Bürgerfreundlichkeit messen.

Verheerend wäre der Eindruck, so Demuth abschließend, dass sich die künftige Landesregierung mit ihren Schließungsplänen in Sachen OLG Koblenz der Lösung einer unangenehmen Personalfrage zu entledigen versucht.