Ellen Demuth MdB, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt die beschlossenen Bürokratieentlastungs-Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von rund 600 Millionen Euro. Schon zuvor im Jahr 2025 wurden mehr als 40 konkrete Vorhaben auf den Weg gebracht, die Bürger, Unternehmen und Verwaltung jährlich insgesamt um rund zehn Milliarden Euro entlasten sollen. Im Mittelpunkt des Pakets stehen digitale Verfahren und der Abbau von Meldepflichten.

Ellen Demuth MdB, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt die beschlossenen Bürokratieentlastungs-Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von rund 600 Millionen Euro. Schon zuvor im Jahr 2025 wurden mehr als 40 konkrete Vorhaben auf den Weg gebracht, die Bürger, Unternehmen und Verwaltung jährlich insgesamt um rund zehn Milliarden Euro entlasten sollen. Im Mittelpunkt des Pakets stehen digitale Verfahren und der Abbau von Meldepflichten.

„Bürokratieabbau ist eines der drängendsten Vorhaben unserer Zeit. Bürger wie Unternehmen erwarten zurecht weniger Belastung und mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Die getroffenen Beschlüsse machen den Alltag konkret leichter und stärken unsere Wirtschaft“, sagt die CDU-Politikerin Demuth.

Der größte Teil des neuen Pakets entfällt auf das Gesundheitswesen. Die jährliche Entlastung soll hier rund 445 Millionen Euro betragen. Überweisungen vom Hausarzt zum Facharzt werden künftig digital erfolgen. Hinzu kommen ein einheitlicher digitaler Medikationsplan und der sichere elektronische Versand von Befunden und Arztbriefen – eine Entlastung für die rund 550 niedergelassenen Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen.

„Eine Überweisung auf Papier oder ein Arztbrief auf dem Postweg wirkt wie eine Kleinigkeit. In hunderten Praxen summieren sich solche Arbeitsschritte aber jeden Tag. So bleibt mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten“, betont Demuth.

Auch für die rund 750 landwirtschaftlichen Betriebe in beiden Landkreisen werden konkrete Pflichten zurückgebaut: Künftig soll die verpflichtende Pflanzenschutzfortbildung nur noch alle sechs statt alle drei Jahre notwendig sein und auch weitere Meldepflichten werden gestrichen. Bis 2028 sollen zudem keine neuen Öko-Regelungen eingeführt werden.

Zuletzt profitiert auch der Verkehrsbereich. Das Lkw-Fahrverbot an gesetzlichen Feiertagen, die nicht bundesweit einheitlich gelten, wird aufgehoben. Auch Fahrerinnen und Fahrer reiner Elektroautos werden entlastet: Künftig gilt das E-Kennzeichen als Nachweis für die Einfahrt in Umweltzonen. Eine zusätzliche grüne Plakette an der Windschutzscheibe ist nicht mehr erforderlich.

„Die Bundesregierung setzt mit den nun beschlossenen Entlastungen den richtigen Kurs fort. Der Staat muss einfacher, schneller und digitaler werden – davon profitieren unsere Betriebe, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger“, so Demuth abschließend.