Über 80 Delegierte aus Rheinland-Pfalz haben am 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig teilgenommen. Darunter waren auch die Delegierten aus dem Kreisverband Neuwied rund um die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth und den Neuwieder Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel.
Die insgesamt rund 1.000 Delegierten stimmten auch über Anträge aus Rheinland-Pfalz ab, darunter zum Beispiel der Antrag des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz auf Einführung eines Deutschlandjahrs, in dem junge Menschen nach Abschluss der Schule ein Jahr Dienst in einer sozialen, kulturellen oder Sport-Einrichtung leisten, oder der Antrag für einen 12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen, den der Landesverband Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Verbänden eingereicht hatte. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben beschleunigt und kurzfristigere Investitionen in Betriebe und Infrastruktur ermöglicht werden.
Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner hob die fulminante Rede der Parteivorsitzenden hervor. Annegret Kramp-Karrenbauer habe deutlich gemacht, wohin die CDU mit Deutschland gehen wolle: „In einen modernen Staat, der für Wohlstand sorgt, in dem wir auf Forschung und Entwicklung setzen und alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen.“ Sie betonte auch den starken Beitrag von Friedrich Merz, der deutlich gemacht habe: „Wir sind die Programmpartei.“
Julia Klöckner lobte die engagierte Arbeit der Delegierten an inhaltlichen Anträgen unter anderem zur Verkehrs- und Bildungspolitik sowie Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, zu der sie sagte: „Bauern erzeugen unsere Lebensmittel, sie sind Partner sowohl in Umwelt- als auch im Klimaschutz. Sie sind aber auch Unternehmer, die von ihrer Arbeit leben müssen. Unsere Aufgabe ist es, in die Gesellschaft und in die Landwirtschaft hineinzuhören. Ländliche Räume können nicht Kompensationsräume für städtische Wünsche sein“, so die Bundeslandwirtschaftsministerin, die eine Roadshow ankündigte, um Produzenten und Konsumenten an einen Tisch zu holen.
Auch der CDU-Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz Christian Baldauf zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags: „Wir haben uns intensiv mit vielen verschiedenen Sachthemen beschäftigt und Lösungsansätze für herausfordernde Probleme dieser Zeit beraten. Damit haben wir Christdemokraten eine entscheidende Vorarbeit geleistet, etwa mit Anträgen zu Planungsbeschleunigung oder verpflichtenden Sprachtests“, erklärte Baldauf.
Ellen Demuth, Landtagsabgeordnete und Delegierte des Kreises Neuwied, resümiert zum Abschluss des Parteitages: „Ein arbeitsintensiver Bundesparteitag liegt hinter uns. In den letzten zwei Tagen haben wir viel und lange diskutiert und gute Beschlüsse zur Digitalisierung, Landwirtschaft, Rente, Arbeitsmarktpolitik, Bau- und Planungsrecht oder auch zum Bürokratieabbau gefasst. Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einer starken Rede ihren Führungsanspruch deutlich gemacht und gefestigt.“
