Der Ministerrat der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung verabschiedete in dieser Woche verschiedene Landesgesetzentwürfe. „Während die Ministerinnen und Minister die Gesetze durchwinken, schütteln viele rheinland-pfälzischen Kommunen den Kopf dazu, denn die Kosten zahlen wieder einmal die Landkreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Zur Finanzierung der Landesgesetze wird zum Teil auch wieder der Kommunale Finanzausgleich massiv belastet. Zurecht kritisieren der Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie der Gemeinde- und Städtebund die Gesetze,“ berichtet Ellen Demuth.
„Die rheinland-pfälzischen Kommunen bewegen sich bereits am Limit – viele Landkreise, Städte und Gemeinden haben ihre finanzielle Grenze längst nach unten überschritten. Statt zu helfen und die Kommunen zu entlasten, bürdet die Landesregierung ihnen neue Kosten auf. Zudem liegt die Vermutung nahe, dass Bundesgelder die projektbezogen für Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, einmal mehr nicht auf kommunaler Ebene ankommen. So schaffen es die Kommunen nie, ihren Schuldenberg zu verkleinern.“
Ellen Demuth ärgert sich: „Gesetze auf Kosten der Kommunen dürfen nicht zum Regelfall werden. Aus eigener Kraft schaffen es Landkreise, Städte, und Gemeinden nicht aus dieser Misere. Das Land mit müsste dringend helfen, stattdessen trägt die SPD-geführte Regierung zur Verschärfung der angespannten kommunalen Finanzsituation bei.“