Mainz. In der 36. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages hat sich die Abgeordnete Ellen Demuth gegen ein Herabsenken des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre ausgesprochen. Dieser Vorgang stelle eine Entkopplung von aktivem und passivem Wahlrecht dar, so Demuth in ihrer Rede vor dem Mainzer Landtag. Jugendliche dürften dann zwar früher wählen, hätten aber keine Möglichkeit selbst zu kandidieren, oder gleichaltrige Vertreter zu wählen.
„Zwar dürfen Jugendliche mit 16 Jahren bei einem Herabsenken des Wahlalters wählen, ein aktives Engagement in der Politik bleibt ihnen dennoch verwehrt, da dies erst mit der Volljährigkeit möglich ist“, erläuterte die Abgeordnete. Und im Hinblick auf die SPD-Fraktion machte sie klar: „Dies sah im Übrigen auch schon SPD Altkanzler Willy Brandt so. Dieser sagte damals: ´Diese Kopplung aufzugeben bringt eine Schieflage, die nicht zu vermitteln ist.´“
Weiterhin zeigten Studien aus Bundesländern, die die Wahl mit 16 bereits praktizieren, dass die Wahlbereitschaft und -beteiligung in der jugendliche Altersgruppe sogar abnehme, seitdem das Wahlrecht geändert wurde.
Demuth sieht viel eher Nachholbedarf in der politischen und schulischen Ausbildung, die als fundierter Hintergrund für Jugendlichen dienen soll. Hier sieht sie Schulen aber auch die Politik selbst in der Pflicht.
„Es stellt sich des Weiteren die Frage, ob das Ziel, die jugendliche Politikverdrossenheit durch die Senkung des Wahlalters abzubauen, und Jugendliche mehr Interesse an Politik zu vermitteln, überhaupt erreicht werden kann.“, ergänzt Ellen Demuth. „In der Bundesweiten Shell-Jugendstudie 2006 wurden über 2.500 Jugendliche zwischen 12-25 Jahren gefragt, wie sie die Idee finden, die Altersgrenze bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken. 52 Prozent der Jugendlichen lehnen eine Absenkung des Wahlalters ab, 24 Prozent stimmen zu und 23 Prozent aller gefragten Jugendlichen ist es egal.“
Es sei viel nötiger, das Politik- und Demokratieverständnis durch mehr Politikunterricht und Lernen bereits im Kindergarten und Schule und durch mehr außerschulische Bildung zu stärken. Kindern und Jugendlichen müsse durch gute politische Bildung in Schulen vermittelt werden, dass politische Entscheidungen Einfluss auf ihr tägliches Leben haben.
Mit dem Votum gegen ein Herabsenken des Wahlalters in Rheinland-Pfalz spiegelt die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion darüber hinaus auch die Meinung der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung wider, die sich laut einer aktuellen Umfrage mit 72 Prozent gegen ein Herabsenken des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre ausspricht.