Rücktritt von Ministerpräsident Beck

Ellen Demuth: Gesundheit ist wichtiger - aber die Landesprobleme bleiben

30.09.2012

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth bedauert, dass es gesundheitliche Probleme sind, die Ministerpräsident Beck bewogen haben, seine Ämter aufzugeben. „Ich hoffe sehr, dass sich seine gesundheitliche Situation rasch bessert. Seit meinem zwölften Lebensjahr ist Kurt Beck Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. In seiner Amtszeit hat sich Ministerpräsident Kurt Beck engagiert für unsere gemeinsame Heimat Rheinland-Pfalz eingesetzt. Er hat meinen Respekt und Dank.

Gewiss ist jedoch:

Auch wenn Kurt Beck sich jetzt entschlossen hat, im kommenden Jahr seine Ämter niederzulegen, werden die Probleme bleiben. Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bleibt das System Beck bestehen. Schwer wiegt der riesige Schuldenberg, den die SPD den jungen Rheinland-Pfälzern hinterlassen wird.
 
Der Rücktritt von Kurt Beck löst leider die Probleme des Landes nicht: die unausgegorene Kommunalreform, die verfassungswidrige und ungenügende Ausstattung der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz, der Nürburgring, der Flughafen Hahn, der Rekordunterrichtsausfall.

Ich hoffe, dass die kommende Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Parlamentarismus ernster nimmt und auf mehr Transparenz setzt. Wir müssen parteiübergreifend die Haushaltssanierung schaffen - für den Zusammenhalt der Generationen."