Linz am Rhein/Mainz. Nachdem in den vergangenen Wochen immer klarer wurde, dass der Nürburgring vor dem Bankrott steht, wurde Ende Juli von der rot- grünen Landesregierung entschieden, dass der Steuerzahler für das „Projekt Nürburgring“ bürgen muss.
„Für Kurt Beck ist es die größte Krise seiner Amtszeit, doch die Koalition steht zu ihm“, sagt die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth. „Gegen jede Vernunft hat die Landesregierung unter Beck, Lewentz, Hering, Kühl und Lemke mehr als 300.000.000 Euro in den Sand gesetzt. Warnungen gab es genug – auch von der CDU. Jetzt ist das Projekt am Ende und der rheinland-pfälzische Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.“
Mit der Rücklage bürgt das Land für einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums sind sogar noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 60 Millionen Euro einzukalkulieren.
Für Ellen Demuth ist die Situation unhaltbar: „Tatsächlich bekommen nun die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren.“
Neben dem kurzfristigen Vertrauensverlust in die Landes-Politik sieht Demuth aber auch weitere Negativ-Effekte: Die Menschen in der Eifel rund um den Nürburgring haben mit einem riesigen Imageverlust des „Mythos Nürburgrings“ zu kämpfen und müssen als strukturschwache Region mit weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen. Auch die jungen Menschen im Land seien betroffen, da die Millionen, die in das marode Projekt gesteckt wurden, ebenso wie die übrigen 22 Milliarden Euro Landesschulden von den zukünftigen Generationen in Form immer höhere Steuern und zurück bezahlt werden müssen. Außerdem hätte das Geld an vielen anderen Stellen im Haushalt sinnvoller ausgegeben werden können.
„Die Landkreise, Städte und Gemeinden hätten das Geld für die Renovierung und den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten, die Sanierung der maroden Landesstraßen dringend gebrauchen können“, so Demuth.
„Die Landkreise, Städte und Gemeinden hätten das Geld für die Renovierung und den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten, die Sanierung der maroden Landesstraßen dringend gebrauchen können“, so Demuth.
Obwohl der Ministerpräsident Kurt Beck seine desaströse Politik selbst zugibt, ist er nicht zu einem Rücktritt bereit. Die CDU-Fraktion des Landtages Rheinland-Pfalz sieht sich zu einem historischen Schritt gezwungen: „Unsere Verfassung sieht in Artikel 99 die Entziehung des Vertrauens durch den Landtag vor. Einen solchen Antrag werden wir gegen Beck als Ministerpräsidenten zur nächsten Landtagssitzung einbringen“, sagt Demuth. Das ist in der Geschichte von Rheinland-Pfalz einmalig, doch das selbstgefällige Verhalten des Ministerpräsidenten lasse keine andere Wahl.