Ellen DemuthCDU-Landtagsfraktion fordert Übernahme der kommunalen Kassenkredite

Ellen Demuth, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, stellt fest, dass die gestufte Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch das Land lange überfällige ist.

„Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird eine schon seit vielen Jahren bestehende Forderung der CDU-Landtagsfraktion vom Grundsatz her umgesetzt. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, die die Kommunen in hohem Maße in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt, ist lange überfällig.

 

Es ist allerdings überraschend, dass die Landesregierung nach intensiven Gesprächen, auch mit der Opposition, offensichtlich ihre bisherige Linie abändert und nun im Alleingang ihre Vorstellungen in die Öffentlichkeit bringt.

 

Das jetzt von der Landesregierung im Entwurf vorgestellte Gesetz werden wir nun inhaltlich im Detail prüfen und unsere Änderungs- und Verbesserungsvorschläge einbringen. Immerhin konnten wir feststellen, dass Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des ländlichen Raums sich im Gesetzentwurf wiederfinden.