Sitzung Innenausschuss / Polizeizulage

Ellen Demuth: Polizeizulage muss jetzt angehoben werden Landesregierung blockiert gerechte Regelung

02.07.2021

Ellen Demuth bekräftigt die Kritik ihres Kollegen Dirk Herber, MdL, Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, an der Ablehnung der Erhöhung der Polizeizulage auch für Rheinland-Pfalz – analog zum Bund – durch die Landesregierung. Die CDU-Fraktion hatte dieses Thema in dieser Woche auf die Tagesordnung der Sitzung des Innenausschusses gesetzt.

„Es geht hier nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit. Denn die Erhöhung der Polizeizulage im Bund ist auch eine Reaktion auf die gestiegenen Herausforderungen im Berufsalltag unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir alle wissen, dass sie bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt sind. Das gilt natürlich sowohl für die Bundespolizei als auch für die Polizeien der Länder. Hierfür ist eine finanzielle Kompensation dringend notwendig, die der Bund für seinen Bereich durch die Erhöhung der Polizeizulage geschaffen hat.

 

Ellen Demuth betont: "Die CDU-Landtagsfraktíon bleibt daher bei ihrer Forderung, die Polizeizulage auch für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz noch in diesem Jahr von 132 Euro auf die nun im Bund geltende Höhe von 228 Euro anzuheben. Es ist nicht begründbar, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine um rund hundert Euro geringere Zulage erhalten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund. Mit der jetzt beschlossenen Anpassung baut der Bund seinen Vorsprung als Spitzenreiter im Besoldungsvergleich der Polizeien weiter aus.“

 

Hintergrund:

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Bundesgesetz zur Anpassung der Besoldung für die Bundesbeamten für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Darin enthalten ist die Anhebung der Polizeizulage.