Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Der Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro hat schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die Linzer Landtagsabgeordnete Ellen Demuth:
Die CDU Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aus Linz am Rhein sieht sich durch die Kritik des Rechnungshofes an der Landesregierung bestätigt. Der Rechnungshof hatte gestern mitgeteilt, dass rund 1 Mrd. Euro Investitionsstau im Bereich der Straßensanierung besteht. Auch wird kritisiert, dass eine nachhaltige Erhaltungsstrategie der Straßen fehlt.
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit der örtlichen Abgeordneten Ellen Demuth der Fraktion für Dienstag, 8. September 2015, von 16 bis 18 Uhr in den Mainzer Plenarsaal zum „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth:
Der „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion findet statt am
Dienstag, 8. September 2015, 16 bis 18 Uhr
im Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz
Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz
HERZLICHE EINLADUNG AN ALLE INTERESSIERTEN !
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat Ministerpräsidentin Dreyer erklärt, Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder bisher zuhause betreut und nicht in eine Kita gegeben hätten, würden diese von frühkindlicher Bildung fernhalten. Deshalb sei der Wegfall des Betreuungsgeldes ein guter Tag für die Kinder. „Kinder müssen doch nicht vor ihren Eltern geschützt werden, welches Familienbild hat denn unsere Ministerpräsidentin?“, fragt Ellen Demuth.
Trotz Lehrermangel und Unterrichtsausfall hält die rot/grüne Landesregierung an befristeten Arbeitsverhältnissen für Vertretungslehrer fest und schickt diese vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit. Jetzt meldet die Bundesagentur für Arbeit einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Dazu erklärt die CDU-Landesabgeordnete Ellen Demuth aus Linz:
Die aktuelle Ausgabe des Infobriefs Wirtschaft der CDU Landtagsfraktion ist erschienen.
Wie der überregionalen Presse jetzt zu entnehmen war, stiegen im vergangenen August die Anzahl der arbeitslosen Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz von 223 auf 1011 an. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aus dem Kreis Neuwied kritisiert die Praxis der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei der Vergabe von Zeitarbeitsverträgen für Lehrkräfte im Schuldienst.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend finden Sie die aktuelle Bilanz der CDU-Landtagsfraktion zu der Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz.
„Gerne haben wir die Einladung zum Tag der offenen Tür der katholischen Kita-Asbach angenommen und uns die abwechslungsreichen Angebote für die Kinder zeigen lassen“, so Ortsbürgermeister Franz-Peter Dahl (CDU). Zurzeit umfasst der Kindergarten St. Laurentius 5 Gruppen mit insgesamt 105 Plätzen und kommt mit der Neugestaltung besonders den U3-Kinder entgegen. Natürlich sind auch für die anderen Altersgruppen genügend neue Spielgelegenheiten geplant worden, so dass die Umsetzung in allen Belangen gelungen ist.
Die 2. Demonstration findet statt
Freitag, 17. Juli 2015, um 16:00 Uhr
Treffpunkt: B 42 an der St. Laurentius Brücke
Alle Bürgerinnen und Bürger von Leutesdorf bis Unkel sind herzlich eingeladen und aufgerufen, die Forderung durch ihre Teilnahme an der Demonstration sowie durch Hinzunahme von Plakaten und Schildern zu unterstützen.
„Schule vermittelt mehr als Wissen:
Warum Persönlichkeitsbildung so wichtig ist“
Dienstag, 14. Juli 2015, 19 Uhr
Plenarsaal des Rheinland-Pfälzischen Landtages
Platz der Mainzer Republik 1, Mainz
Herzliche Einladung zum
MAINZER LANDWIRTSCHAFTSUND WEINBAUGESPRÄCH am
Montag, 20. Juli 2015, 19:00 Uhr
Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion,
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Über 280 Vertreter von Kommunen, Kirchen, Hilfsorganisationen, Privatinitiativen und Ehrenamtlichen sind im Mainzer Landtag zum „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ zusammengekommen. Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, haben die Teilnehmer Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ausgetauscht sowie viele praktische Anregungen und Lösungsansätze entwickelt. Dazu erklärt die Abgeordnete Ellen Demuth:
Am Freitag Abend wurde Ellen Demuth zur Kandidatin des Wahlkreises Linz/Rengsdorf nominiert!
Mit 65:49 Stimmen ging die Abstimmung auf der Nominierungsversammlung für den CDU-Landtagskandidaten/in im nördlichen Kreis Neuwied gegen André Gottschalk an die amtierende Abgeordnete!
Nachfolgend finden Sie "Plenum Aktuell" mit allen Informationen über die Plenarsitzungen in dieser Woche.
In einer Anfrage an die rot-grüne Landesregierung erkundigte sich Ellen Demuth nach der im Raum stehenden Schließung des Schulkindergartens an der Grundschule Linz.