Bund-Länder-Beschluss aktuell/ Regeln in RLP




Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel am 10. Juni 2021

„Die Entwicklung ist extrem erfreulich zurzeit“, betonte Kanzlerin Merkel zur derzeitigen Lage in der Corona-Pandemie. Die Anstrengungen der vergangenen Monate hätten sich gelohnt. Gleichzeitig mahnte sie aber, dass Corona nicht verschwunden sei. „Wir sollten nicht sorglos sein.“

Bund und Länder würden sich in nächster Zeit alle vier Wochen auf der Ebene der Staatskanzleichefs austauschen, so Merkel. Dort soll die Frage des einheitlichen Umgangs von Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter geklärt werden.  

In der zweiten Augusthälfte werde es zudem eine separate Ministerpräsidentenkonferenz geben.

 

Am deutlichsten drückt es abseits der MPK Minister Spahn aus: Er äußerte sich zurückhaltend zu der Debatte, ob wegen der entspannteren Corona-Lage im Herbst wieder Volksfeste möglich sein sollten. Er finde es schwer, dies jetzt schon „so rum oder so rum“ entscheiden zu können, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Eins haben wir immer gesagt: Das, was als Letztes wieder gehen können wird, ist Party.“

Partys, Großveranstaltungen, Feiern, Karneval, Wiesn, Schützenfest seien „leider genau das, wo dieses Virus sich am schnellsten ausbreitet“. Es werde auch wieder dazu kommen, dass Menschen sich ausgelassen in den Armen lägen – besonders bei hoher Impfquote und wenn die Lage insgesamt unter Kontrolle sei. „Aber ich traue mir nicht zu, heute zu sagen, dass das im Herbst schon wieder so voll geht“, sagte der Minister.

 

Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Trotz stetig sinkender Inzidenzen bedarf es auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise.

Der Bundestag hat daher beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht und stellt damit sicher, dass notwendige Regelungen weiterhin gelten könnten.

Damit gelten Regelungen über den 30. Juni hinaus, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Bewältigung der pandemiebedingten Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und auf die Pflege dienen. Das betrifft konkret: Pandemie-relevante Verordnungen wie beispielsweise die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und die Corona-Einreiseverordnung.

Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist zudem Voraussetzung für die speziellen Maßnahmen, die die Bundesländer auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen können.

Der Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021 ist die vierte Verlängerung. Erstmals hatte der Bundestag am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, verlängert wurde die Feststellung am 18. November 2020 sowie am 4. März 2021 verlängert.

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Hier finden Sie die
24. Corona-Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz, gültig bis 30. Juli 2021.

Dazu gibt es auch eine Begründung.

Die Regelungen für Rheinland-Pfalz ab 02. Juli 2021 im Überblick:

Auch weiterhin gilt: Wer vollständig geimpft ist, braucht keinen Test.
- Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit 25 Personen aus verschiedenen Haushalten gestattet.
- Als Personenbegrenzung gilt nunmehr eine Person pro 5 Quadratmeter.
- Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt grundsätzlich die Testpflicht.
- Bei privaten Feiern sind bis zu 100 Gäste möglich. Für Feiern im Innenbereich gilt die Testpflicht.

Der Bereich Veranstaltungen ist komplett neu geregelt. Künftig unterschieden nach:

- Veranstaltungen innen bis 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Zuschauerinnen und Zuschauer (T/Z)
- Veranstaltungen im Freien bis 500 T/Z
- Großveranstaltungen innen über 350 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z
- Großveranstaltungen im Freien mit festen Plätzen in Stadien o.ä. über 500 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z
- Großveranstaltungen im Freien auf einem abgrenzbaren Veranstaltungsort (Festplatz/Straßenraum) über 500 bis max. 5.000 T/Z
- Großveranstaltungen mit über 5.000 T/Z können in Abstimmung mit den örtlichen Behörden zugelassen werden.

Für jeden dieser Veranstaltungstypen sind auf die Situation abgestimmte Schutzmaßnahmen vorgesehen. Damit sind unter diesen Vorgaben kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und Kirmes möglich. Generell gilt: Großveranstaltungen können nur in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 stattfinden.

- Öffnung von Clubs und Diskotheken für bis zu 350 Besucherinnen und Besucher unter Beachtung von Schutzmaßnahmen wie zwingende Testpflicht und eine Personenbegrenzung.
- Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig.
- Bei den körpernahen Dienstleistungen entfällt für die Beschäftigten mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht.
- Für die Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter entfällt in Hotels und Gastronomie mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht. Für Gäste in der Gastronomie entfällt die Testpflicht sowie die Vorausbuchungspflicht. In Hotels gilt die Testpflicht nur noch bei Anreise statt alle 48 Stunden.
- Sport ist im Freien und innen in einer Gruppe von 50 Personen (mit Trainer/anleitende Person) möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei der Bestimmung der Gruppengröße nicht mit.
- In Zoos, Museen, Galerien u.ä. entfällt die Vorausbuchungspflicht.
- Beim praktischen Fahrunterricht kann die Maskenpflicht entfallen, wenn sowohl Lehrer/Lehrerin als auch Schüler/Schülerin damit einverstanden sind. Dann gilt die Testpflicht.
- Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppengrößen wie beim Sport möglich.
- Proben Laienkultur in Gruppengrößen wie im Sport möglich.


Weitere Informationen:
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