Überbrückungs-Hilfen




Ellen Demuth berichtet:

 

Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft zahlt Hilfen aus:

Erste Hilfsgelder für die von den Schließungen im Dezember betroffenen Selbständigen und Unternehmen werden seit Dienstag, 05.01.2021, ausgezahlt. Um möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen, werden die Abschlagszahlungen als Vorschuss gewährt.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundeswirtschaftsministerium


Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Wie auch bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember können diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember war zuvor am 22.12. für Soloselbständige und am 23.12. für sogenannte prüfende Dritte (u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) gestartet.  

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember nochmal im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Direkt zum Antrag: HIER 

In Planung ist, die Überbrückungshilfen zu verbessern, zu erweitern und auszubauen.

Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft wieder bergauf. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 13. Dezember sind daher ein Kraftakt im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft. Wir bleiben fest an der Seite unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Deshalb haben wir die Überbrückungshilfe III verbessert, den monatlichen Maximalbetrag für alle Unternehmen auf 200.000 Euro pro Monat und für direkt oder indirekt von staatlichen Schließungen betroffene Unternehmen deutlich auf 500.000 Euro pro Monat erhöht, die Laufzeit des Programms für viele betroffene Unternehmen bis Ende Juni 2021 verlängert sowie den Kreis der Antragsberechtigten ausgedehnt.

Überbrückungshilfen III:

Aktuelle Informationen dazu finden Sie HIER 



Sozialschutzpaket: Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Kann ich Leistungen der Grundsicherung bekommen?

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können für Sie infrage kommen, wenn eine der folgenden Aussagen auf Sie zutrifft:

  • Ich bin betroffen von Kurzarbeit in meinem Unternehmen / Ich beziehe Arbeitslosengeld. Mein Einkommen ist deshalb so gering, dass ich meinen Lebensunterhalt beziehungsweise den der mit mir zusammenlebenden Personen, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, nicht mehr sichern kann.
  • Ich bin Freiberufler/in, Solo-Selbständige/r oder Kleinunternehmer/in. Meine finanzielle Situation hat sich drastisch verschlechtert, weil ich durch die Corona-Krise einen Großteil meiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe.
  • www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/