Ellen Demuth: „Bonn muss als Bundesstadt und politisches Zentrum erhalten und gestärkt werden“

Resolution zum Berlin/ Bonn-Gesetz

07.10.2016

Im Berlin/ Bonn–Gesetz wurde nach dem Beschluss, dass Berlin in Folge der Einheit Sitz des Bundestages und der Regierung wird, festgelegt, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien weiterhin in der Bundesstadt Bonn bleiben soll.

Demuth: „Schon seit dem Jahr 2008 wird diese Vorschrift aber nicht mehr eingehalten. Fakt ist, dass jetzt schon 64 Prozent der Dienstposten in Berlin arbeiten.“

Auch der Landtag Rheinland-Pfalz hält fraktionsübergreifend fest, dass aufgrund regionaler Entwicklungsperspektiven für das Land der Standort Bonn von großer Bedeutung ist.

Demuth: „Weitere Verlagerungen nach Berlin schaden der Region im Norden von Rheinland-Pfalz und dürfen daher nicht erfolgen.“

Bonn müsse, so Demuth, in den folgenden Bereichen gestärkt und ausgebaut werden: Bildung, Wissenschaft und Forschung;  Internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung; Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung; Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste; Kultur.

Daher sei es grundsätzlich wichtig, dass folgende Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten: Bildung und Forschung (BMBF), Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (MBZ), Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB),

Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Gesundheit (BMG) und Verteidigung (BMVg). 

Demuth: „Erstrebenswert ist weiterhin auf Grund der bestehenden Netzwerke der Ausbau von Bonn zu einer UN-Stadt.“

Ellen Demuth und ihr Kollege Horst Gies und das regionale Netzwerk der Kreise Bonn, Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied fordern die Landesregierung auf, sich deutlich gegen einen Komplettumzug nach Berlin stark zu machen.

Demuth: „Es stehen ansonsten zehntausende hochqualifizierte Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität der Region auf dem Spiel.“