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CDU Positionen
- Familienpolitik für kinderreiche Familien
Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz (Stand: 30. Juni 2015)
- Breitbandversorgung
Schnelle Netze für Bürger und Wirtschaft
- Wie eine gute Flüchtlingspolitik gelingen kann – Forderungen der CDU-Landtagsfraktion im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung
CDU-Landtagsfraktion erschüttert über Brandanschlag auf Asylbewerberunter-
kunft in Limburgerhof
Die CDU-Landtagsfraktion ist erschüttert über den Brandanschlag auf eine Unterkunft für
Asylbewerber in Limburgerhof:
Wir wissen noch nicht um die genauen Umstände, sollte aber dieser Brand bewusst gelegt
worden sein, um Flüchtlinge fern zu halten, dann ist das beschämend. Menschen in Not ab-
zuweisen, eine Unterkunft anzuzünden, das ist feige. Das darf keine Schule machen. Denn
in ganz Rheinland-Pfalz gibt es eine große Hilfsbereitschaft, viele ehrenamtliche Initiativen,
um Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Solche Schlagzeilen sind auch ein Schlag
für die vielen guten Taten, von denen bundesweit nur wenig Notiz genommen wird. Jetzt
muss der Vorfall umgehend aufgeklärt werden.
Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu einen Bericht des Innenministers in der Sitzung des
Innenausschusses am 07. Mai 2015 beantragt.
- Bahnlärm
Weniger Bahnlärm: Lärmschutzkonzept für den Mittelrhein
- „Rheinland-Pfalz braucht eine koordinierte und lebensnahe Flüchtlingspolitik: Vorschläge aus der Praxis, damit das Zusammenleben gelingt“
Ergebnisse der Flüchtlingskonferenz
der CDU-Landtagsfraktion vom 15. Januar 2015
- Positionspapier Sterben in Würde
(Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU, Drs. 16/4302/4503)
- Qualität statt Quote: Was unsere Kinder wirklich brauchen.
RESOLUTION DER CDU RHEINLAND-PFALZ
verabschiedet am 19. September 2014 - Positionspapier der CDU Landtagsfraktion zur Umsetzung des Mindestlohns
Mindestlohn:
Korrigieren, entbürokratisieren, flexibilisieren - „Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleisten“
Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Mainz, den 4. Februar 2015
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